Generaldebatte der UNO eröffnet

Rede von Ban

Generaldebatte der UNO eröffnet

Ein bestimmendes Thema ist der Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff eröffnete erstmals eine Frau die Versammlung. Danach sprach UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu den anwesenden Staats- und Regierungschefs.

Rede von Ban

Um die Herausforderungen bei schrumpfenden Ressourcen und einer weiterhin unsicheren Wirtschaft bewältigen zu können, legte Ban Spitzenpolitikern ein Fünf-Punkte-Programm vor. Demnach sei eine nachhaltige Entwicklung das oberste Gebot für die Welt im 21. Jahrhundert. "Wir müssen beim Klimawechsel Fortschritte machen", forderte Ban. Wichtig sei ebenso, Kriegen mehr als bisher durch Diplomatie vorzubeugen. Die Vereinten Nationen seien bereit, Mittel aus dem Budget für Friedensmissionen für Vermittlungsmissionen einzusetzen.

Die Welt müsse für ihre Bewohner sicherer werden, forderte Ban weiter. Länder, die den Weg von der Diktatur in die Demokratie wagten, sollten von allen unterstützt werden. Bei seinen Plänen für die Zukunft setzt Ban vor allem auf Frauen und junge Leute: Ihre verstärkte Einbindung verspreche "dramatische Fortschritte".

Palästina beantragt Mitgliedschaft
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte zuvor angekündigt, am Freitag die UNO-Mitgliedschaft zu beantragen. Vor allem die USA sind dagegen, solange es keine Friedenslösung mit Israel gibt. Abbas wird am Freitag (plangemäß um etwa 16:30 MESZ) sprechen. Durch einen Zufall des Protokolls, das die Reihenfolge der 200 Redner regelt, wird nur etwa eine Stunde nach ihm Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ans Pult treten.

Im Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Regierung, versammelten sich am Mittwoch auf dem Arafat-Platz im Stadtzentrum Tausende von Palästinensern, um das Vorhaben von Präsident Abbas zu unterstützen. Auf einem riesigen Schild stand "UN 194", symbolisch für das Bestreben der Palästinenser, als 194. Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden. Die Veranstalter hofften auf bis zu 50.000 Teilnehmer bei der Demonstration. Kinder hatten für das Volksfest schulfrei bekommen und auch Regierungseinrichtungen gaben ihren Mitarbeitern frei.

Kurze Debatte
Mit nur einer Woche Dauer ist die Versammlung am Mittwoch eine der kürzesten Generaldebatten in der 66-jährigen UNO-Geschichte. Dafür wird mit 200 Rednern ein neuer Rekord aufgestellt. Mit der brasilianische Staatschefin Rousseff eröffnete erstmals eine Frau das Treffen - sie steht oben auf der Rednerliste, da Brasilien nach einer alten, ungeschriebenen Tradition schon seit Gründung der Vereinten Nationen dieses Privileg hält. Erst nach ihr kommt US-Präsident Barack Obama an die Reihe.

Die Staatenführer machen bei dem UNO-Treffen von einem ausdrücklichen Recht Gebrauch. "Alle Mitglieder der Vereinten Nationen sind in der Vollversammlung repräsentiert", heißt es in der UN-Charta. "Jede Nation, reich oder arm, groß oder klein, hat eine Stimme." Gerade kleinere Länder nutzen das oft, um mit den großen Staaten Klartext zu reden. Allerdings wird das zuweilen auch missbraucht, wenn Staatenblöcke ideologisch motivierte Entscheidungen durchdrücken.
 

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