Internationaler Druck auf Mugabe wächst

Simbabwe

Internationaler Druck auf Mugabe wächst

Knapp zwei Wochen nach der Präsidentenwahl in Simbabwe wächst international der Druck auf den langjährigen Amtsinhaber Robert Mugabe. Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, forderte Mugabe am Mittwoch auf, den Wunsch seines Volkes nach politischer Veränderung zu akzeptieren. Der Präsident und die Opposition müssten einen friedlichen und stabilen Übergang zur Demokratie sicherstellen, sagte Barroso in Brüssel. Er verlangte erneut eine schnelle Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Australien erklärte am Mittwoch, es gebe keine Entschuldigung, die Zahlen so lange zurückzuhalten. Außenminister Stephen Smith warf der Regierung in Harare mangelnden Respekt für den Willen des Volkes vor. Ähnlich hatten sich bereits die Vereinten Nationen, Großbritannien und die Vereinigten Staaten geäußert.

Opposition vermutlich klarer Wahlsieger
Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hat die Wahl vom 29. März nach eigener Einschätzung klar gewonnen. Mugabe räumte seine Niederlage praktisch ein, kündigte aber eine Stichwahl an. Die staatliche Zeitung "The Herald" berichtete am Mittwoch, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai habe darum gebeten, in einer Regierung der nationalen Einheit das Amt des Vizepräsidenten übernehmen zu dürfen. Seine Berater hätten ihm gesagt, dass eine Stichwahl gegen Mugabe nicht "in seinem besten Interesse" sei.

Die Opposition hat bereits mehrfach Berichte zurückgewiesen, sie strebe eine Koalitionsregierung an. Dies seien Lügen, die Mugabes Regierung verbreite. Die Opposition erklärte, sie habe die Präsidentenwahl gewonnen, eine Stichwahl sei daher nicht nötig.

Mögliche Annäherung an die Regierung
Tsvangirai deutete jedoch in einem Interview mit dem südafrikanischen Radio eine mögliche Annäherung an die Regierung an. Er wünsche sich eine Regierung, die "Platz für alle schaffe", sagte er in Botsuana. Gleichzeitig betonte er jedoch, Mugabe müsse zurücktreten. "Ich glaube, es ist Zeit für ihn, sich zurückzuziehen." Tsvangirai kündigte an, er werde in mehrere Länder der Region reisen um deutlich zu machen, dass das südliche Afrika kein politisches Chaos vor seiner Haustür brauche.

Im Streit über den Ausgang der Präsidentenwahl warnte die Regierung das Hohe Gericht in Harare unterdessen davor, der Forderung nach einer schnellen Bekanntgabe des Ergebnisses stattzugeben. "Eine solche Anordnung wäre meines Erachtens gefährlich, weil ihr möglicherweise keine Folge geleistet würde", sagte der Anwalt der staatlichen Wahlkommission, George Chikumbirike, am Mittwoch. Die Opposition verlangte die Freigabe der Zahlen, weil elf Tage nach der Wahl noch immer kein amtliches Ergebnis vorliegt und sie Manipulationen der Regierung befürchtet.

"Massive Gewalt"
Der Generalsekretär der MDC, Tendai Biti, erklärte, seit der Wahl komme es zu "massiver Gewalt" in den traditionellen Hochburgen der Regierungspartei, die dieses Mal für die Opposition gestimmt hätten. Regierungskritiker würden eingeschüchtert. Straßenverkäufer sagten, sie hätten wegen ihrer Stimme für die Opposition Todesdrohungen erhalten. Die Behörden erklärten dagegen, es sei nicht zu einem Ausbruch der Gewalt gekommen.

EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich besorgt über die Verzögerungen und den Mangel an Transparenz bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentenwahlen. "Eine Sache sollte Herrn Mugabe und seinen Mitarbeitern sehr klar werden", sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel: "Das Volk in Simbabwe will den Wandel, es will Demokratie, es will Freiheit."

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