Iran droht Demonstranten mit Todesstrafe

Harte Maßnahme

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Iran droht Demonstranten mit Todesstrafe

Der iranische Innenminister Mostafa Mohammed Najar hat Teilnehmern an weiteren Oppositionsprotesten mit der Todesstrafe gedroht. "Nach Ashura wird jeder, der sich an Krawallen beteiligt, als Mohareb (Feind Gottes) und als Gegner der nationalen Sicherheit gelten", sagte Najar am Dienstag der amtliche Nachrichtenagentur IRNA zufolge. Ende Dezember war es im Iran am schiitischen Feiertag Ashura zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni gekommen.

Öffentlicher Prozess gefordert
Als Feinde Gottes und damit nach islamischem Recht als todeswürdig hatten zuvor bereits konservative Parlamentsabgeordnete sowie ein Berater des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei die Anführer der Oppositionsbewegung bezeichnet. Ein enger Vertrauter von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, Gholamhossein Elham, forderte am Dienstag laut IRNA einen öffentlichen Prozess, um historische Schande über die Protestführer zu bringen.

Seit der Wahl sind im Iran Tausende Demonstranten verhaftet worden, von denen die meisten inzwischen wieder auf freiem Fuß sind. Mehr als 80 Vertreter des Reformlagers sind zu Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt worden, fünf zu Todesstrafen, die aber bislang nicht vollstreckt wurden. Gegen den unterlegenen Präsidentenkandidaten Mir-Hossein Moussavi und andere Anführer der Opposition sind die Behörden bisher nicht direkt vorgegangen. Am Freitag hatte Moussavi erklärt, er sei bereit, als Märtyrer für sein zu Volk sterben.

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