Co-Chef der Grünen: SPD relativ deutlich vorne.
Der Co-Parteichef der deutschen Grünen, Robert Habeck, hat Präferenzen für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP angedeutet. Alles hänge bei den anstehenden Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung von den Inhalten ab, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Die SPD liege bei der Bundestagswahl aber relativ deutlich vor der Union und habe auch progressivere Ansätze.
"Eine Ampel ist nicht Rot-Grün, sondern es ist ein Bündnis, das nach eigenen, völlig anderen Regeln funktioniert", fügte Habeck hinzu. Das würde auch für ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gelten, ergänzte Habeck. Eine eigene Identität sei nötig, die nun ausgelotet werden müsse. "Es macht Sinn, am Anfang nicht das Trennende zu suchen."
Vor vier Jahren sei aber bei den damaligen Jamaika-Verhandlungen explizit auch das Trennende aufgeschrieben worden. Das funktioniere in keiner Partnerschaft. "Das kann ja gar nichts werden." Als Mindestziele nennt Habeck, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen und die soziale Schieflage nicht zu vergrößern. Die Grünen sind bei der Bundestagswahl am Sonntag auf Platz drei gelandet - hinter SPD und Union. Zusammen mit der FDP gelten die Grünen als Königsmacher.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kündigte an, es werde in einem "sehr kleinem Kreis" mit der FDP über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gesprochen. "Da wird man sehen, was gibt es an Gemeinsamkeiten? Was verspricht die andere Seite, damit das klappen kann", sagte er am Montag in der ARD. Auf die Frage, ob SPD oder Union die Regierung führen sollen, verwies er auf die seiner Ansicht nach katastrophalen Werte des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.
Unterdessen sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schwierige Gespräche seiner Partei mit den für die Bildung einer Mehrheitskoalition abseits der Union benötigten Liberalen voraus. "Wir müssten dann mal darüber reden: Was sind eigentlich gemeinsame Ziele? Können wir darüber reden?", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er selbst halte Gespräche war für möglich, aber nicht unter "Maximalforderungsbedingungen". "Ich habe frühzeitig gesagt: Herr Lindner soll mit roten Linien vorsichtig sein", mahnte Walter-Borjans.
Kritisch sehe er vor allem das Wirtschaftsprogramm der Liberalen. "Wenn man sich mal das Programm der FDP anguckt, muss man sagen: Das muss nicht von Koalitionspartnern korrigiert werden, das würde sich selbst korrigieren", sagte der SPD-Chef. "Man will auf 90 Milliarden Einnahmen verzichten, aber mehr investieren; die schwarze Null einhalten; Steuern entlasten und zwar für die höchsten Vermögenden - das wird von sich aus nicht gehen" sagte Walter-Borjans. Die SPD sei sich dennoch bewusst, dass auch Kompromisse gemacht werden müssten.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte indes, dass es in den Gesprächen um den Mehrwert gehe. "Ich halte viel davon, dass man die Frage stellt: Welche Konstellation – Jamaika oder Ampel – bringt denn für Deutschland den größeren Mehrwert? Das wäre das, wozu ich alle einlade, darüber nachzudenken", zitiert der SWR Wissing. Parteichef Lindner hatte am Wahlabend eine klare Präferenz für Jamaika erkennen lassen und diesbezüglich auf die größeren inhaltlichen Schnittmengen der Wahlprogramme von Union und FDP verwiesen.
