Italiens Staatschef startete Verhandlungsrunde

Nach Prodi Rücktritt

Italiens Staatschef startete Verhandlungsrunde

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat nach dem von Ministerpräsident Romano Prodi eingereichten Rücktritt am Freitag erste Konsultationen gestartet. Napolitano empfing den Präsidenten des Senats, Franco Marini. Es folgte ein Gespräch mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Fausto Bertinotti, teilte Napolitanos Büro am Freitag mit. Der Präsident will die Konsultationsrunde am Dienstagnachmittag abschließen. Mit einer schnellen Beilegung der Regierungskrise rechnet in Italien niemand.

"Politische Kräfte sollen an allgemeines Wohl denken"
Vor seinem Treffen mit Napolitano forderte Marini alle politischen Kräften zu Verantwortungsbewusstsein auf. "Die politischen Kräfte sollen an das allgemeine Wohl denken, weil das Land eine heikle politische Phase erlebt. Wir müssen uns mit einer komplexen politischen Krise auseinandersetzen. Ich vertraue in die Fähigkeiten von Präsident Napolitano, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden", sagte Marini. Er bestritt, dass er als Premierminister einer Übergangsregierung infrage käme, die mit der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes beauftragt werden könnte. "Ich hege keine Ambition auf weitere Ämter", versicherte Marini.

Wahlreform notwendig bevor gewählt werden kann
Kammerpräsident Bertinotti bekräftigte die Notwendigkeit einer Wahlreform vor Neuwahlen. Andernfalls drohe Italien eine längere Phase tiefer politischer Instabilität, die sich das Land jetzt nicht erlauben könne. Dieser Ansicht ist auch der zurückgetretene Regierungschef. "Mit dem jetzige Wahlgesetz zu wählen, würde nur zu weiterer politischer Fragmentierung führen", sagte Prodi.

Wird Prodis Rücktritt angenommen?
Napolitano ließ noch offen, ob er Prodis Rücktritt annimmt. Er bat die Regierung, zunächst im Amt zu bleiben. Der seit 20 Monaten an der Spitze einer Mitte-Links-Regierung stehende Prodi hatte am Donnerstagabend im Senat eine Vertrauensabstimmung verloren.

Berlusconi fordert Neuwahlen
Der Staatspräsident könnte statt sofortiger Neuwahlen eine Übergangsregierung auf den Weg bringen, die zunächst eine Wahlrechtsreform bewerkstelligt. Der Präsident hatte betont, vor einem Urnengang sei die Wahlrechtsreform dringend nötig. Diese Reform soll den größeren Parteien in dem aufgefächerten Parteiensystem Italiens stärkeres Gewicht geben. Die Opposition um Silvio Berlusconi drängt auf sofortige Neuwahlen mit dem alten Wahlgesetz.

Berlusconis Chance auf ein Comeback
Berlusconi wittert nun seine Chance auf ein Comeback. Er selbst hat das derzeitige Wahlsystem mit beschlossen. Im Falle von Neuwahlen, könnte er eine satte Mehrheit im Senat und der Abgeordnetenkammer erlangen.

"Gegenwärtiges System verhindert stabile Regierung"
Prodi nahm am Freitag an einem Treffen mit den Spitzenpolitikern der Mitte-links-Allianz "Unione" in Rom teil. An dem Krisengipfel beteiligten sich der Chef der Demokratischen Partei, Walter Veltroni, Außenminister Massimo D'Alema, Vizepremierpremier Francesco Rutelli und ein Großteil der Minister des zurückgetretenen Kabinetts.

"Wir wollen ergründen, welche politischen Kräfte sich für die Wahlreform einsetzen wollen", sagte Veltroni. Das gegenwärtige System mit einer niedrigen Sperrklausel und Bonusmandaten für den Wahlsieger bevorzuge kleinere Parteien und verhindere die Bildung stabiler Regierungen. Im aktuellen, 2006 gewählten Parlament sind 24 Parteien vertreten. Das Treffen wurde von Prodi persönlich geführt. "Ich habe als Premierminister eine schöne Zeit erlebt, doch jetzt muss man weiter in die Zukunft blicken", betonte Prodi.

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