Romano Prodi hat seinen Rücktritt eingereicht. Offen ist, ob ihn Napolitano annimmt. Bei der Senatsabstimmung kam es zu Tumulten.
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano will nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Romano Prodi am Freitag erste Konsultationen mit den Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses führen. Napolitano ließ am Donnerstag offen, ob er den Rücktritt annimmt. Er bat die Regierung, zunächst im Amt zu bleiben. Der seit 20 Monaten an der Spitze einer Mitte-Links-Regierung stehende Prodi hatte im Senat eine Vertrauensabstimmung verloren.
Neuwahlen oder Übergangsregierung?
Der Staatspräsident
könnte statt sofortiger Neuwahlen eine Übergangsregierung auf den Weg
bringen, die zunächst eine Wahlrechtsreform bewerkstelligt. Nicht
auszuschließen ist, dass Prodi damit beauftragt wird. Der Präsident hatte
betont, vor einem Urnengang sei die Wahlrechtsreform dringend nötig. Diese
Reform soll den größeren Parteien in dem aufgefächerten Parteiensystem
Italiens stärkeres Gewicht geben.
156 Stimmen
Der Chef der Mitte-Links-Regierung erhielt in der
Parlamentskammer in Rom am Abend trotz massiver Werbung um Unterstützung nur
156 Stimmen erhalten, 161 Senatoren verweigerten ihm das Vertrauen. Seit dem
Ausstieg der kleinen Udeur-Partei hatte das zersplitterte Regierungsbündnis
keine Mehrheit mehr. Prodi hatte einen Rücktritt ohne Vertrauensvotum
abgelehnt.
"Jetzt muss gewählt werden, wir wollen eine große Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat", forderte der Oppositionsführer und frühere Regierungschef Silvio Berlusconi sofort nach Prodis Niederlage. Dagegen warnte Walter Veltroni, Chef der neuen Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) vor vorzeitigen Wahlen, "die das Land in eine dramatische Krisensituation stürzen würden."
Tumulte im Senat
Bei der Debatte über die Vertrauensfrage kam
es im Senat zu turbulenten Szenen, bei denen ein Senator der Udeur-Partei
ohnmächtig wurde und behandelt werden musste. Er war von einem
Parteikollegen beschimpft und nach Augenzeugenberichten auch bespuckt
worden, weil er Prodi das Vertrauen aussprechen wollte.
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Letzte Rettungsversuche
Zuvor hatte Prodi angesichts des sich
abzeichnenden Sturzes der Regierung letzte Rettungsversuche unternommen. So
kam er erneut mit Napolitano zusammen, der ihm nahegelegt hatte, die
Niederlage im Senat zu vermeiden und vorher zurückzutreten.
61. Nachkriegsregierung vor dem Aus
Seit dem Austritt der Udeur
aus der Neun-Parteien-Koalition am Montag drohte der 61. Nachkriegsregierung
Italiens das Ende. Prodi hatte die Wahlen im Mai 2006 mit lediglich 25.000
Stimmen Vorsprung, dem knappsten Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg,
gewonnen.
"Es wird vorgezogene Wahlen geben", meinte der Universitäts- und Bildungsminister Fabio Mussi am Donnerstag. Diese Auffassung teilten auch andere Mitglieder der Regierungskoalition, die von gemäßigten Katholiken bis zu Postkommunisten reicht. Prodi hatte seine Politik angesichts erheblicher Spannungen in dem Bündnis in mehr als 30 Vertrauensvoten durchboxen und stark sinkende Umfragewerte hinnehmen müssen. Im Februar 2007 stürzte Romano Prodi wegen des italienischen Engagements in Afghanistan, kam jedoch rasch wieder ins Amt zurück.
