Karadzic-Verfahren könnte zwei Jahre dauern

Den Haag

Karadzic-Verfahren könnte zwei Jahre dauern

Der bevorstehende Prozess gegen den wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten ehemaligen politischen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, könnte zwei Jahren dauern, meint Frank Höpfl, Professor für Strafrecht an der Universität Wien, der von 2005 bis 2008 als Richter am Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY) tätig gewesen ist. Eine "Selbstdarstellung" von Karadzic wie im "verunglückten Fall" des noch vor Prozessende verstorbenen jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic werde "nicht ganz zu verhindern" sein, sagte Höpfl in einem ORF-Radiointerview im Ö1-Morgenjournal am Samstag. Notfalls werde man Karadzic dann das Mikrofon abdrehen müssen.

Weitere Angeklagte
Höpfl geht davon aus, dass der ehemalige Präsident der Serbischen Republik (Republika Srpska) in Bosnien nicht alleine auf der Anklagebank sitzen wird, und rechnet mit der Festnahme des noch flüchtigen Ex-Militärchefs Ratko Mladic. Beide müssten sich in erster Linie wegen der Belagerung von Sarajevo und des Massakers von Srebrenica verantworten. Es liege eine lange Zeugenliste vor, und man müsse für ausreichenden Zeugenschutz sorgen, betonte der österreichische Jurist. Dazu gehörten die Geheimhaltung der Namen und die Verzerrung von Bild und Stimme bei der Übertragung der Aussagen. Die Auslieferung von Karadzic durch Belgrad bedeute einen "Wendepunkt" im Verhalten der serbischen Regierung, nun müsse man "auf das serbische Volk zugehen". So würden Kriegsverbrecherprozesse auch im Land selbst möglich sein, sagte Frank Höpfl.

Straffreiheit?
Der bosnisch-serbische Ex-Präsident Radovan Karadzic spielte am Donnerstagnachmittag bei seinem ersten Auftritt vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal einige Karten aus, die für den Westen kompromittierend werden könnten: Der ehemalige US-Beauftragte für den Balkan, Richard Holbrooke, habe ihm im Juli 1996 Straffreiheit versprochen, wenn er sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehe. Holbrooke bestritt diese Behauptung, die in den vergangenen Jahren - auch im Umfeld von Karadzic-Freunden - diskutiert wurde, sofort.

"Feste Zusage im Namen der USA
Karadzic hat nach eigenen Angaben feste Zusagen vom früheren US-Unterhändler Richard Holbrooke erhalten, dass er nicht vom UNO-Kriegsverbrechertribunal verfolgt werde. Im Namen der USA habe Holbrooke ihm zugesichert, dass "ich nicht vor dieses Gericht gestellt werden sollte", heißt es in einer schriftlichen Erklärung Karadzics, die am Freitag am Sitz des UNO-Tribunals für Ex-Jugoslawien in Den Haag verbreitet wurde.

Der amerikanische Balkan-Beauftragte Holbrooke habe die Strafverschonung 1996 vor "Ministern und Staatsmännern" erklärt, die ihn vertreten hätten, so Karadzic. Offenbar handelt es sich bei der am Freitag veröffentlichten Erklärung um einen Schriftsatz, den Karadzic am Donnerstag bei seinem ersten Auftreten vor dem Tribunal vorlesen wollte. Der vorsitzende Richter Alphons Orie hatte dies jedoch unterbunden.

holbrooke © EPA/FEHIM DEMIR
Der amerikanische Balkan-Beauftragte Richard Holbrooke 1996 in Sarajevo (c) EPA

"Völlig falsche Behauptung"
Holbrooke bestritt am Donnerstag, mit Karadzic eine Absprache über dessen Immunität getroffen zu haben. Karadzic, dem u.a. Völkermord im Bosnien-Krieg (1992-95) zur Last gelegt werden, habe schon bei seinem Untertauchen eine Mitteilung verbreitet, wonach die USA mit ihm vereinbart hatten, er werde nicht verfolgt, wenn er verschwinde. "Das war eine völlig falsche Behauptung", sagte Holbrooke dem Fernsehsender CNN. Karadzic war 1996 untergetaucht und wurde jüngst in Belgrad gefasst und an das UNO-Tribunal überstellt.

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