Klaus bleibt tschechischer Präsident

Nach Nervenkrieg

Klaus bleibt tschechischer Präsident

Vaclav Klaus bleibt tschechischer Präsident und damit Chef der Prager Burg. Der 66-jähre Amtsinhaber ist am Freitag im sechsten Durchgang von den Parlamentariern der Landes wiedergewählt worden. Er erhielt die nötige Mehrheit der Stimmen, gab Unterhauspräsident Miloslav Vlcek am Abend bekannt. Klaus bekam 141 Stimmen von 279 anwesenden Abgeordneten und Senatoren. Sein Gegenkandidat Jan Svejnar (55), ein tschechisch-amerikanischer Wirtschaftsprofessor, kam auf 111 Stimmen.

"Ich werde der Präsident aller Bürger der Tschechischen Republik sein. Danke!", sagte Klaus nach seiner Wahl erfreut. Klaus hatte in seiner ersten Amtszeit durch seine Skepsis gegenüber der EU und der Diskussion um den Klimawandel international auf sich aufmerksam gemacht. Svejnar gratulierte Klaus und wünschte ihm "viel Glück". Er, Svejnar, werde Tschechien weiterhin überall unterstützen und helfen, wo es nötig sei.

Klaus war Favorit
Klaus war als Favorit in die entscheidende dritte Abstimmung der zweiten Wahlrunde gegangen. In der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatte er die Mehrheit nur knapp verfehlt. Dominierend war damals die Frage, ob öffentlich oder geheim abgestimmt werden soll. Die Politiker stritten stundenlang über den Abstimmungsmodus. Und auch diesmal kam es zu einer Zitterpartie. Die mitregierenden Grünen wollten noch eine kranke Abgeordnete nach Prag überführen, damit sie abstimmen könnte.

Die Kandidatin der Kommunistischen Partei (KSCM), Jana Bobosikova, hatte ihre Kandidatur kurz vor der Abstimmung wegen mangelnder Unterstützung zurückgezogen. Sie wolle die Wahl nicht "verkomplizieren", hatte sie diesen Schritt begründet.

Klaus bekam die Stimmen seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), deren Ehrenvorsitzender er ist. Außerdem votierten ein bedeutender Teil der mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) sowie einige unabhängige Senatoren für ihn. Darüber hinaus erhielt Klaus auch die Stimme des sozialdemokratischen (CSSD) Abgeordneten Evzen Snitily, was die CSSD verärgerte. Die CSSD und die Grünen hatten offiziell Svejnar unterstützt.

Opposition gratuliert widerwillig
Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, sagte, es "bleibt nichts anderes übrig, als Klaus zu gratulieren". Svejnar habe ein "hervorragendes Ergebnis" erzielt. Klaus habe nur dank der Stimme "eines Überläufers" (Snitily, Anm.) gewonnen, so Paroubek, der auch scharfe Kritik in Richtung der Kommunisten übte.

Klaus mischte schon in der Prager Politik mit, als Tschechien und die Slowakei noch eine Einheit bildeten. Zunächst wurde er 1989 zum tschechoslowakischen Finanzminister ernannt. Dann war er von 1992 bis 1997 Premier und von 1998 bis 2002 Präsident des Abgeordnetenhauses. 2003 folgte Klaus dem "Dichterpräsidenten" Vaclav Havel auf die Prager Burg. Der Präsident hat eine Amtszeit von fünf Jahren. 2009 übernimmt Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft.

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