Kongress will CIA-Schweigen untersuchen

Vorladung für Cheney

© EPA

Kongress will CIA-Schweigen untersuchen

Der US-Kongress will jetzt offiziell der Frage nachgehen, ob ihm der Geheimdienst CIA gesetzwidrig ein Programm zur Ermordung von Terroristen verschwiegen hat. Von der Existenz des nie ausgeführten Plans aus dem Jahr 2001 hatte erst vor kurzem der jetzige CIA-Direktor Leon Panetta erfahren, der seit diesem Frühjahr im Amt ist und prompt den Kongress unterrichtete. Nun will der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses eine Untersuchung über das CIA-Schweigen einleiten, wie der Vorsitzende des Gremiums, Silvestre Reyes, in Washington mitteilte.

Cheney im Mittelpunkt
Nach Medienberichten vom Samstag soll dabei insbesondere auch herausgefunden werden, ob der damalige Vizepräsident Richard Cheney die CIA davon abhielt, den Kongress über das Programm zu informieren. Offen blieb zunächst, ob Cheney als Zeuge vorgeladen werden soll. CIA-Beamte argumentieren, dass die Spionagebehörde nicht zur Unterrichtung verpflichtet war, weil das Programm nie in die Tat umgesetzt wurde. Es sah die Entsendung von Spezialteams zur Ausschaltung von Al-Kaida-Terroristen vor.

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