Kouchner-Besuch in Belgrad abgesagt

Wegen Kaukasus-Krise

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Kouchner-Besuch in Belgrad abgesagt

Serbische Medien hatten zuvor berichtet, dass Kouchner in Begleitung von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn nach Belgrad kommen würde. Eine weitere EU-Annäherung Serbiens solIte das Hauptthema der Gespräche mit Serbiens Außenminister Vuk Jeremic und Staatschef Boris Tadic sein. Zur Sprache sollte auch der Kosovo bzw. die Präsenz der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) in der früheren serbischen Provinz kommen, deren Rechtmäßigkeit Belgrad zurückgewiesen hatte.

Antrag auf Rechtsgutachten
Ein weiteres "heißes" Thema dürfte der Plan Belgrads sein, bei der Jahrestagung der UNO-Vollversammlung im September einen Antrag auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum Kosovo zu stellen. Serbien hofft, sich dafür eine Mehrheit der 192 UNO-Staaten sichern zu können. Der Kosovo hatte vor einem halben Jahr gegen den Willen Belgrads seine Unabhängigkeit ausgerufen, die bis dato 45 Staaten weltweit anerkannt haben. In Belgrad wird erwartet, dass Kouchner Belgrad von dem Plan eines IGH-Gutachtens abbringen will. Zwar hat Serbien Ende Juli beschlossen, seine Botschafter in die EU-Staaten zurückkehren zu lassen, die den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben. Führende serbische Politiker unterstrichen aber zuletzt mehrmals, dass man die Pläne über ein Rechtsgutachten zum Kosovo keineswegs aufzugeben gedenke.

Vor einer "europafeindlichen Politik" der serbischen Regierung warnte unterdessen der frühere jugoslawische und serbisch-montenegrinische Außenminister Goran Svilanovic (2000-04). Das angestrebte Gutachten würde die EU unvermeidlich "erschüttern", meinte Svilanovic zum serbischen Rundfunksender B-92. Die serbischen Behörden müssten klar entscheiden, ob Serbien in die EU wolle oder nicht, forderte der Ex-Außenminister. Andernfalls könne die amtierende Regierung unter Führung der Demokraten von Staatspräsident Boris Tadic zum Anführer der europafeindlichen Kräfte in diesem Weltteil werden. Bisher haben 20 der 27 EU-Mitglieder die Eigenstaatlichkeit des Kosovo anerkannt.

Negative Folgen für Belgrad?
Der Belgrader Kosovo-Experte Dusan Janjic erwartete, dass die gegenwärtige Südkaukasus-Krise negative Folgen für das Ansinnen Belgrads haben könnte. Nach den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien dürfte sich die Zahl jener Staaten verringern, die den Antrag Belgrads in der UNO-Vollversammlung unterstützen würden, befürchtete Janjic zu Wochenbeginn. "Die USA und Russland werden nun den Druck auf die Staaten steigern, die den Kosovo nicht anerkannt haben. Sicher kann Washington auf eine größere Zahl von Staaten erfolgreicher Druck ausüben als Moskau", sagte Janjic der Belgrad Tageszeitung "Danas" (Montag-Ausgabe).

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