Landminen-Politik: Obama rudert zurück

Verbot doch möglich

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Landminen-Politik: Obama rudert zurück

US-Präsident Barack Obama schließt einen Verzicht auf Landminen nun doch nicht aus. Die Regierung überprüfe derzeit noch die bisherige US-Haltung, nach der sie einen Beitritt zu einem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Waffen ablehnt, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch mit. Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder von Obamas Demokraten hatten Aussagen des Ministeriums vom Vortag scharf kritisiert, nach denen Washington an der bisherigen Landminen-Politik festhalte.

Der Ministeriumssprecher stellte nun klar, dass die bisher geltende Haltung gelte, solange die Überprüfung noch andauere. "Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, angesichts der Tatsache, dass es die erste seit 2003 ist", sagte er. Am Wochenende findet in Kolumbien eine Landminen-Konferenz statt, an der die USA als Beobachter teilnehmen.

Keine Minen produziert
Die Vereinigten Staaten sind das einzige NATO-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bereits von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bisher nicht zugestimmt. Die Konvention von Ottawa aus dem Jahr 1997 umfasst einen Produktionsstopp sowie ein Verbot von Nutzung, Lagerung und Handel der sogenannten Anti-Personen-Minen (APM).

In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den Vereinigten Staaten keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert. Die USA sind der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar (862 Mio. Euro) in entsprechende Programme.

Bayr (SPÖ): "Unrühmliches Festhalten"
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die Aussagen des Außenministeriums vom Dienstag kritisiert. "Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen", sagte HRW-Sprecher Steve Goose. Der demokratische US-Senator Patrick Leahy kritisierte die Mitteilung des Außenministeriums als "oberflächlich und halbherzig".

In Österreich bezeichnete SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr das Festhalten Obamas am Kurs seines Amtsvorgängers als "besonders unrühmlich", da 80 Prozent aller Opfer von Landminen Zivilisten seien. Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis "Landmine.de" erinnerte an die Äußerung Obamas, wonach er den Friedensnobelpreis nicht verdient habe: "Zumindest in Bezug auf Landminen müssen wir ihm leider zustimmen."

Teure Räumung
Francois de Keersmaeker von "Handicap International sprach von einem "überaus schlechten Zeichen", zumal die Ankündigung kurz vor der Revisionskonferenz zum Ottawa-Abkommen im kolumbianischen Cartagena erfolgte.

Weltweit liegen noch in 70 Ländern Minen versteckt, wie die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen in ihrem Jahresbericht Mitte November erklärt hatte. Explosionen von Minen haben demnach allein im vergangenen Jahr 1.266 Menschen getötet und fast 4.000 teils schwer verletzt. Die Räumung von Minen ist zumeist sehr zeitaufwendig und kostspielig, weil oft nicht aufgezeichnet wurde, wo die tückischen Waffen vergraben wurden. Seit 1999 wurden nach Angaben der Organisation weltweit 2,2 Millionen Anti-Personen-Minen, 250.000 Anti-Fahrzeug-Minen und 17 Millionen weitere Sprengsätze beseitigt.

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