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Mussharraf änderte Verfassung

Pakistan

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Mussharraf änderte Verfassung

Einen Tag vor der angekündigten Aufhebung des Ausnahmezustandes hat Pakistans Präsident Pervez Musharraf die Verfassung verändert. Mit der Gesetzesänderung von Freitagabend verhindere Musharraf, dass das Parlament die Verhängung des Ausnahmezustandes am 3. November nachträglich genehmigen müsse, erklärte Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum.

Darüber hinaus gehe es bei der Verfassungsänderung um das Prozedere der Präsidentschaftswahl und den Eid der Richter am Obersten Gerichtshof. Während des Ausnahmezustandes kann Musharraf ohne Zustimmung des Parlaments über die Verfassung entscheiden.

Zweite Verfassungsänderung Musharrafs
Der Präsident hatte bereits am 21. November Gesetze verändert. "Die neue Anordnung stärkt eine frühere", sagte Qayyum. Damals hatte Musharraf in der Verfassung verankert, dass der Ausnahmezustand rechtmäßig verhängt wurde und nicht von einem Gericht in Frage gestellt werden kann. Der Ausnahmezustand soll um 13.00 Uhr Ortszeit am Samstag aufgehoben werden. Musharraf will sich anschließend in einer Fernsehansprache an die Bürger werden.

Angebliche Gefahr durch islamistische Extremisten
Musharraf hatte den Ausnahmezustand unter anderem mit der Gefahr durch islamistische Extremisten begründet. In diesem Zusammenhang waren Kundgebungen verboten und private Fernsehsender abgeschaltet worden. Viele Kanäle dürfen mit Auflagen inzwischen wieder berichten; die Beschränkungen sollen auch nach dem Ende des Ausnahmezustands weiter gelten. In Pakistan finden nach derzeitigen Planungen am 8. Januar Parlamentswahlen statt.

Al Kaida wollte Musharraf töten
Pakistanische Geheimdienstagenten haben nach Behördenangaben ein Komplott des Terrornetzwerks Al Kaida zur Ermordung von Staatschef Pervez Musharraf aufgedeckt. Mehrere Angehörige des Terrornetzes seien vor kurzem in der südlichen Hafenstadt Karachi verhaftet worden, sagte ein Sprecher der paramilitärischen "Pakistan Rangers", Asad Ali, am Donnerstag.

Die Extremisten hätten die Sprengung einer Brücke geplant, um Musharraf zu töten. Wo und wann der Anschlag stattfinden sollte, sagte der Sprecher nicht. Musharraf, der sich 1999 als Armeechef unblutig an die Macht geputscht hatte, ist bereits mindestens drei Anschlägen entkommen. Er war Ende November als Armeechef zurückgetreten. Seit Oktober besteht ein Ausnahmezustand. Zuletzt verlautete, der Staatschef wolle den Ausnahmezustand am Samstag nur nach einer Verfassungsänderung beenden, die ihm Straffreiheit garantieren würde.

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