Nahost-Verhandlungen gehen nur schleppend voran

Barak in Ägypten

Nahost-Verhandlungen gehen nur schleppend voran

Nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Dienstag hat es erst nach Stillstand ausgesehen. Doch obwohl der Streitpunkt der israelischen Siedlungspläne nicht aus dem Weg geräumt ist, wollen Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die ersten offiziellen Nahost-Friedensverhandlungen seit sieben Jahren am Donnerstag fortsetzen. Im Streit mit Ägypten sollte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak am Mittwoch die Wogen glätten.

Sciherheitstreffen in Sharm el Sheik
Im ägyptischen Badeort Sharm el Sheik wollte Barak zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak zusammenkommen. Kairo hatte den Vorwurf von Israels Außenministerin Tzipi Livni zurückgewiesen, wonach es die Stabilität in der Region aufs Spiel zu setzen, indem es den Waffenschmuggel in den Gazastreifen nicht ausreichend unterbinde. Beide Staaten grenzen an den von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Küstenstreifen, sind sich aber nicht immer einig, wie mit ihm umzugehen ist. Als erstes arabisches Land, das Frieden mit Israel schloss, gilt Ägypten als einer der wichtigsten Vermittler im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern.

Gespräche seit dem 12. Dezember
Die von den USA initiierte Nahostkonferenz von Annapolis war der Auftakt zu den neuerlichen bilateralen Gesprächen seit 12. Dezember. Dennoch halten sie beinahe drei Viertel der Israelis (74 Prozent) sowie mehr als die Hälfte der Palästinenser (59 Prozent) für einen Fehlschlag. Dass die neuen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wie geplant bis Ende 2008 abgeschlossen werden, glauben noch weniger: Nicht einmal ein Viertel der Palästinenser (23 Prozent) und nur acht Prozent der Israelis halten dies für möglich. Die Erhebung wurde gemeinsam vom Truman Center der Hebräischen Universität in Jerusalem und dem Palestinian Center for Policy and Survey Research durchgeführt.

Israelis und Palästinenser weiterhin skeptisch
Der Status quo der Gespräche gibt den Skeptikern weitere Nahrung: Nicht nur bezeichnete der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat die Gespräche am Montag als "sehr schwierig", weil Israel sich weigere, jegliche Siedlungstätigkeit - wie in der "Road Map" des internationalen Nahost-Quartetts gefordert - zu beenden. Israels Chefdiplomatin Livni reagierte laut ihrer Sprecherin prompt und forderte die Palästinenser auf, die eigenen Verpflichtungen einzuhalten und militante Gruppen in die Schranken zu weisen.

Durchbruch bei Treffen zwischen Olmert und Abbas?
Einen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen soll nun am Donnerstag das Treffen Olmerts mit Abbas bringen. Olmert war es am Montag nicht gelungen, sein Kabinett in der Frage der Freilassung palästinensischer Häftlinge zu lockereren Kriterien zu bewegen. Die Minister wollten weiter beraten, hieß es aus Olmerts Büro. Die Frage der rund 9.000 in Israel inhaftierten Palästinenser ist eine weitere wichtige Forderung der Palästinenser. Bisher hat Israel abgelehnt, Häftlinge auf freien Fuß zu setzen, die Anschläge auf Israelis verübt haben. Die von Ägypten vermittelte Vereinbarung zur Freilassung des im Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit schließt jedoch zum Teil auch solche Häftlinge mit ein.

Beobachter merkten an, dass die stockenden Gespräche neuerlich die USA als Impulsgeber bräuchten. US-Präsident George W. Bush wird in der zweiten Jänner-Woche in der Region erwartet. Die jüngsten Bauvorhaben Israels nahe Jerusalem hat auch die USA kritisiert.

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