Die Immunität von Jiri Cunek soll aufgehoben werden. Der Vizepremier wird verdächtigt, Schmiergeld angenommen zu haben.
Der tschechische Vizepremier, Senator und Chef der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Jiri Cunek, steht unter Korruptionsverdacht. Die Polizei ersuchte deswegen den Senat, die Immunität Cuneks aufzuheben, um ihn strafrechtlich verfolgen zu können. Wie tschechische Zeitungen am Dienstag weiters berichteten, wird Cunek verdächtigt, 2002 als Bürgermeister der mährischen Stadt Vsetin der Immobilienfirma H&B REAL zu einem lukrativen Auftrag verholfen zu haben und dafür Schmiergeld in Höhe von fast einer halben Million Kronen (17.982 Euro) erhalten zu haben.
Ersparnisse oder Schmiergeld?
Cunek habe 2002 auf sein
Privatkonto fast eine halbe Million Kronen (17.985 Euro) in Bar eingezahlt.
Dies sei geschehen, kurz nachdem die Immobilienfirma H&B REAL etwa dieselbe
Summe von ihrem Konto abgehoben habe. Cunek bestätigte gegenüber der Zeitung
"Mlada fronta Dnes", die genannte Summe auf sein Konto eingezahlt zu haben.
Allerdings sei dies kein Schmiergeld gewesen, sondern seine
"Lebensersparnisse", die er bis dahin in Bar aufbewahrt habe und die für die
Renovierung seines Hauses bestimmt gewesen seien. Auch die Firma H&B REAL
wies die Korruptionsvorwürfe zurück. Man habe die Summe vom Konto behoben,
weil man sie zur Ergänzung des Barbestands benötigt habe.
Immunität aufgehoben
Auch Cunek selbst ersuchte den Senat,
seine Immunität aufzuheben. Dies müsste spätestens in drei Wochen bis 11.
Februar - geschehen, sonst verjährt der Fall. Allerdings ist bis dahin keine
Sitzung der zweiten Parlamentskammer geplant. Am morgigen Mittwoch soll sich
nur der Mandats- und Immunitätsausschuss des Senats mit der Causa befassen.
Umstrittene Figur
Cunek ist eine umstrittene Figur der
tschechischen Politszene. 2006 ließ er als Vsetiner Bürgermeister zahlreiche
Roma- und Sinti-Familien zwangsweise in Container umsiedeln, weil sie die
Wohnungsmieten nicht bezahlt hatten. Cunek begründete dabei seine
Entscheidung mit den Worten, er sehe sich als "Arzt, der ein Geschwür
entfernt". Im Oktober 2006 wurde Cunek zum Senator und im Dezember auch zum
KDU-CSL-Vorsitzenden gewählt.
Cunek ist nicht der erste tschechische Politiker, der die Herkunft einer größeren Summe Bargeld erläutern muss. Unter einem derartigen Druck stand 2005 auch der damalige sozialdemokratische Premier Stanislav Gross. Da er nicht glaubwürdig aufklären konnte, womit er seine Luxuswohnung in Prag finanzierte, musste er zurücktreten
