Topolanek gewinnt Vertrauensabstimmung

Die tschechische Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsidenten Mirek Topolanek hat am Freitagabend die Vertrauensabstimmung im Parlament knapp gewonnen. Bei dem offenen und namentlichen Votum stimmten alle 100 Abgeordneten der Dreier-Koalition aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und den Grünen für das Kabinett. Die Mehrheit kam nur durch die Kooperation zweier von den oppositionellen Sozialdemokraten abtrünniger Mandatare zu Stande, die den Saal verließen.

Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten dagegen
97 Abgeordnete aus den Reihen der Sozialdemokraten (CSSD) und der Kommunisten (KSCM) stimmten gegen die Regierung. Neben den beiden Volksvertretern, die im Streit aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgetreten waren und den Saal verließen, wurde die Stimme eines CSSD-Parlamentariers als Enthaltung gewertet. Er war zwar gegen die Regierung, verstieß aber gegen die Abstimmungsregeln.

Heftige Debatte
Der Vertrauensabstimmung ging eine heftige und lange Debatte über das Regierungsprogramm voraus. Topolanek erklärte, sein Kabinett habe die Ambition, bis zum Ende der Legislaturperiode 2010 zu amtieren. Es wolle erforderliche Reformen durchsetzen, sonst werde es sich für vorgezogene Neuwahlen einsetzen. Das Programm der Regierung sei ein "ehrliches Angebot", das einer Unterstützung würdig sei.

Die Regierung stelle einen "Ausweg aus der Krise" dar, sagte weiters Topolanek in Anspielung darauf, dass Tschechien seit der Parlamentswahl im Juni 2006 keine stabile, mit einer fixen Mehrheit im Unterhaus ausgestattete Regierung hatte. Angesichts der Mandatsverteilung und weil sich die Parteien nicht auf eine Zusammenarbeit einigen konnten, wuchsen sich die monatelangen Regierungsverhandlungen zu einer Krise aus.

"Asoziales Kabinett"
CSSD-Chef Ex-Premier Jiri Paroubek kritisierte, die Pläne der Regierung seien "ein Programm für die oberen zehn Prozent der Bürger". Er sprach von einem "asozialen, gegen das Volk gerichteten Kabinett", das die Sozialdemokraten nicht unterstützen könnten. Paroubek kritisierte auch die personelle Zusammensetzung der Regierung: In offensichtlicher Anspielung auf Außenminister Karl Schwarzenberg erklärte er, es gebe Minister, bei denen er nicht sicher sei, wessen Interessen sie vertreten.

Schwarzenberg lebte in der kommunistischen Zeit im Exil in Österreich. Es gebe auch Regierungsmitglieder, die die Energiesicherheit des Landes gefährdeten. Damit meinte Paroubek wohl Unterrichtsministerin Dana Kuchtova, die früher gegen das südböhmische Atomkraftwerk Temelin kämpfte.

Duldung der Regierung festgelegt
Die Dreier-Koalition hatte zuvor am Freitag eine Vereinbarung mit den zwei abtrünnigen Abgeordneten Michal Pohanka und Milos Melcak unterzeichnet. Darin wurden Bedingungen für die weitere Duldung der Regierung über die gesamte Legislaturperiode festgelegt. Um kursierenden Korruptionsgerüchten zu begegnen, steht in dem Dokument wörtlich, dass Melcak und Pohanka keine Ämter oder andere Begünstigungen von der Koalition erhalten werden.

Die Vereinbarung sieht aber vor, dass die Koalition die beiden Abgeordneten sowie die ganze Opposition bei wichtigen Reformschritten konsultiert. Die CSSD bezeichnete Melcak und Pohanka als "Verräter" und forderte sie auf, ihre Mandate niederzulegen. Diese lehnten dies ab.

Kritik vom Staatspräsidenten
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus kritisierte den Sieg der neuen Regierung durch Überläufer der Opposition. Damit habe das Parlament der Dreier-Koalition "ein Vertrauen merkwürdiger Art" ausgesprochen, teilte das Staatsoberhaupt in einer Erklärung laut dpa mit. Er sehe Tschechien mit dem knappen Abstimmungserfolg auf dem Weg zu Neuwahlen, unterstrich Klaus. Eine Gratulation an die neue Regierung enthielt die Erklärung nicht. Klaus hatte aus Bedenken wegen der fehlenden gesicherten Mehrheit der Regierung und ebenfalls aus Bedenken vor allem gegen Schwarzenberg mit der Ernennung des Kabinetts gezögert.