Tschechiens Präsident Klaus hat die neue Regierung ernannt. Ihr gehört auch der parteilose Aristokrat Karl Schwarzenberg als Außenminister an.
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat trotz eigener Einwände am heutigen Dienstag eine neue Regierung offiziell ernannt. Das Mitte-Rechts-Kabinett unter der Führung von Premier Mirek Topolanek, dem auch der parteilose Senator Karl Schwarzenberg als Außenminister angehört, wurde in einer Zeremonie auf der Prager Burg vereidigt. Sieben Monate Koalitionsverhandlungen waren dem vorausgegangen.
Zweiter Anlauf Topolaneks
Es handelt sich um den zweiten Anlauf
Topolaneks seit der Parlamentswahl Anfang Juni 2006, eine Regierung zu
etablieren. Der erste Versuch war im Oktober gescheitert, weil die
Minderheitsregierung von Topolaneks konservativer Demokratischer
Bürgerpartei (ODS) die Vertrauensabstimmung nicht überstanden hatte.
Dreier-Koalition in Prag
Die neue Regierungskoalition, eine
Dreier-Koalition, besteht aus der ODS, der christdemokratischen Volkspartei
(KDU-CSL) und den Grünen. In dem 18-köpfigen Team hat die ODS neun
Vertreter, die KDU-CSL fünf und die Grünen vier Minister. Das Kabinett wird
innerhalb von 30 Tage das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen ersuchen müssen.
Topolanek will diese Frist aber nicht voll ausnützen.
Er will die Vertrauensfrage so bald wie möglich stellen. In dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus verfügt die Dreier-Koalition allerdings nur über 100 Stimmen und braucht unbedingt zumindest eine Stimme von der Opposition.
Kritik an Schwarzenberg
Kritiker in Tschechien werfen
Schwarzenberg so manches vor. Oppositionschef Jiri Paroubek etwa höhnte, die
Eignung als Unternehmer sei "noch keine Qualifikation für einen
Außenminister". Präsident Klaus missfielen die Beziehungen Schwarzenbergs zu
Österreich.
"Er ist doch Österreicher", ließ das Staatsoberhaupt verlauten und musste sich später korrigieren. Karl Schwarzenberg ist zwar häufig in Österreich, besitzt jedoch einen Schweizer und einen tschechischen Pass. Aber: "Wien ist einer der Orte, an denen ich mich zu Hause fühle", sagt Schwarzenberg. "Die persönliche Beziehung zu Österreich ist das eine, meine Pflicht als tschechischer Staatsbürger und Politiker das andere." (Die Biografie Karl Schwarzenbergs finden Sie hier).
Brisante Vertrauensabstimmung
Die neue Regierung wird binnen 30
Tage im Abgeordnetenhaus eine Vertrauensabstimmung abhalten müssen.
Topolanek erklärte, er rechne nicht damit, diese Frist voll auszunützen. Er
wolle sich dem Unterhaus eher früher als später stellen.
Mit seiner ersten, der bisherigen Regierung, war Topolanek im Oktober bei der Vertrauensabstimmung gescheitert. Auch jetzt werden seine Chancen als nicht groß betrachtet. Sollte er die Vertrauensabstimmung nicht überstehen, will er seinen Vorsitz in der ODS zur Verfügung stellen. Topolanek schätzt die Chancen seiner zweiten Regierung auf 50 zu 50 Prozent. Demgegenüber gibt Paroubek Topolanek "höchstens eine fünfprozentige Chance".
