Paris will den gläsernen Bürger

Trotz Protesten

 

Paris will den gläsernen Bürger

In Frankreich wächst der Widerstand gegen eine Superdatenbank der Polizei, die persönliche Angaben über Vertreter von Parteien, Organisationen und Vereinen speichern soll. Die Sozialisten als größte Oppositionspartei verlangten von der Regierung, das Projekt umgehend einzustellen. Die Sozialistische Partei (PS) teile "die sehr lebhafte Besorgnis", die das Projekt EDVIGE bei Organisationen und Gewerkschaften hervorrufe, teilte sie am Dienstagabend in Paris mit. Nach den Plänen der Regierung könne in der Datenbank praktisch jedermann mit persönlichen Daten gespeichert werden, "der politisch, gewerkschaftlich, religiös oder in Vereinigungen engagiert ist".

Die Regierung hatte die Polizeidatenbank am 1. Juli per Verordnung beschlossen. Sie erlaubt es, Daten zu Bürgern ab 13 Jahren zu speichern, die "geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören". Aufgenommen werden können amtierende oder frühere Inhaber von politischen, gewerkschaftlichen oder wirtschaftlichen Ämtern sowie alle, die "eine bedeutende institutionelle, wirtschaftliche, soziale oder religiöse Rolle" spielen. Möglich ist dabei auch die Speicherung von sensiblen Daten zur Gesundheit oder zur sexuellen Orientierung.

Insgesamt haben inzwischen rund 700 Organisationen und 90.000 Bürger eine Petition gegen das Projekt unterschrieben. Vehemente Proteste gab es dabei insbesondere auch bei Homosexuellen-, Aids- und Behindertenverbänden, die eine Stigmatisierung aufgrund gespeicherter Daten befürchten. Mehrere Organisationen und Gewerkschaften reichten inzwischen Beschwerden beim französischen Verfassungsrat ein. Das Innenministerium verweist dagegen darauf, dass das Projekt lediglich bestehende Datenbanken fortschreibe, der Zugang strikt beschränkt sei und sensible persönliche Daten nun nur in Ausnahmefällen erfasst würden.

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