Mindestens 15.000 Menschen gingen aus Protest auf die Straße. Auch in Paris, London und Madrid wurde demonstriert.
Über 15.000 Menschen haben bei einer Großdemonstration in Berlin gegen staatlichen "Überwachungswahn" protestiert. Die Aktion unter dem Motto "Freiheit statt Angst" richtete sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Steueridentifikationsnummer, Videoüberwachung und Online-Durchsuchungen. Zu der Demo aufgerufen hatten 117 Organisationen und Parteien, darunter die Grünen, die Linke und die FDP.
"Freiheit stirbt mit Sicherheit"
Laut Veranstaltern
gingen sogar 100.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstranten zogen vom
Alexanderplatz zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor und riefen in
Sprechchören: "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen schon überwacht"
oder "Freiheit stirbt mit Sicherheit".
"Big Brother is watching you"
Sie trugen Plakate mit
Aufschriften wie "Stoppt das BKA-Gesetz", "Alles hören, alles sehen, alles
nehmen" und "Big Brother is watching you". Die Polizei, die mit 900 Beamten
im Einsatz war, sprach von "friedlicher Stimmung". Es gab nur fünf
Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Mit dabei: Paris, Madrid, London
Auch in 20 anderen Städten in
aller Welt fanden Protestveranstaltungen statt, unter anderem in Paris,
Madrid und London. Sie waren allerdings deutlich kleiner.
FDP: "Sind keine Verbrecher"
Aus der FDP hieß es, die
Großdemo mache deutlich, dass die Bürger nicht wie Verbrecher behandelt
werden wollten und sich gegen die wachsende Auswertung und Überwachung ihres
Verhaltens wehrten. Die Freiheitsrechte gerieten immer mehr ins
Hintertreffen. Die verantwortlichen Ministerien müssten die Grundrechte
endlich ernst nehmen.
Linke: "Datenschutz ignoriert"
Die Linken erklärten den
Datenschutz zum "Torso aus dem vorigen Jahrhundert - veraltet,
vernachlässigt, verraten". Die Vorratsdatenspeicherung aller
Telekommunikationsdaten müsse weg. Zudem sei ein wirksames
Arbeitnehmer-Datenschutzrecht überfällig. Die Datenschützer in Bund und
Ländern seien massiv aufzuwerten.
Grüne: "Wie Verdächtige behandelt"
Der erste
Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte, immer
mehr Bürger nähmen es nicht mehr hin, dass der Staat sie wie Tatverdächtigte
behandele. Hier beginne eine neue Bürgerrechtsbewegung zu entstehen, deren
Kern eine wache Internet-Community sei. Die Grünen waren auf der
Demonstration als einzige Bundestagsfraktion mit mehreren
Bundestagsabgeordneten vertreten.