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Regierung Merkel hat laut SPD versagt

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Regierung Merkel hat laut SPD versagt

Der Vorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat der schwarz-gelben Regierung nach hundert Tagen im Amt Versagen auf der ganzen Linie bescheinigt. Union und FDP fehle ein klarer Kurs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangele es an Entscheidungskraft, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die beschlossene Steuerermäßigung für Hotelbetriebe und die Vergünstigungen für Firmenerben seien reine Klientelpolitik, rügte der frühere Vizekanzler.

Wortbruch
Steinmeier hielt CDU/CSU und FDP Wortbruch vor. So habe etwa die FDP als Opposition stets verlangt, das Entwicklungsministerium abzuschaffen und die Zahl der Staatssekretäre zu reduzieren. Beides sei aber unterblieben.

Gesundheitssystem in Gefahr
Scharf kritisierte Steinmeier zudem das Konzept von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), in der Krankenversicherung langfristig eine einheitliche Kopfpauschale einzuführen. Dies sei ein gesellschaftspolitischer "Sprengsatz", der das europaweit vorbildliche deutsche Gesundheitssystem in Gefahr bringe. Ihm sei unerfindlich, warum der Pförtner und Direktor denselben Beitrag zahlen sollten. Und der von der FDP geplante soziale Ausgleich würde 35 bis 45 Milliarden Euro Steuergelder verschlingen, warnte er. Zudem würden 30 der 70 Millionen gesetzlich Versicherten zu "sozialen Bittstellern" werden.

Grundgesetzänderung
Im Streit über die Reform der Jobcenter bot Steinmeier an, mit Union und FDP über eine Grundgesetzänderung zu reden. Die bewährte Mischverwaltung von Bund und Ländern bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen dürfe keinesfalls wieder auseinandergerissen werden, sagte er.

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