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Skandalurteil bestätigt Musharrafs Wiederwahl

Gleichschaltung

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Skandalurteil bestätigt Musharrafs Wiederwahl

Pakistans Oberster Gerichtshof hat in neuer Zusammensetzung die umstrittene indirekte Wiederwahl von Präsident Pervez Musharraf für verfassungskonform erklärt. Sämtliche Anfechtungen seien abgewiesen worden, teilte Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum am Montag mit. Der Nachrichtensender Dawn meldete, an diesem Donnerstag wolle das Gericht über eine letzte Beschwerde entscheiden, die aber nur eine "kleinere Hürde" sei. Sollte auch sie verworfen werden, wäre der Weg für die Vereidigung Musharrafs für eine weitere Amtszeit als Präsident frei.

Höchstgericht mit Getreuen besetzt
Der Militärmachthaber war einer möglicherweise negativen Entscheidung des Höchstgerichts vor über zwei Wochen mit der Verhängung des Ausnahmezustands zuvorgekommen. Musharraf hatte den unabhängigen Vorsitzenden Iftikhar Chaudhry und weitere Mitglieder abberufen und durch ihm loyal gesonnene Richter ersetzt. Musharrafs von der Opposition boykottierte Wiederwahl hatte im Oktober ein Kollegium aus Mitgliedern des Bundesparlaments und der Provinzparlamente vorgenommen. Sie war vor dem Obersten Gericht angefochten worden, weil er sein Amt als Armeechef nicht zurückgelegt hatte und im Jänner ein neues Parlament gewählt werden soll. Der General hatte sich nach seinem Putsch 1999 in einem fragwürdigen Plebiszit die Präsidentschaft übertragen lassen und zahlreiche Verfassungsänderungen dekretiert, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern.

Musharraf hat als Datum der Parlamentswahlen den 8. Jänner vorgeschlagen. "So Gott will, werden die Parlamentswahlen im Land am 8. Jänner abgehalten", sagte der Staatschef nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur APP am Vorabend bei einem Bankett in der südwestpakistanischen Stadt Quetta. Die Wahlkommission will den Wahltermin an diesem Mittwoch bekanntgeben. US-Vizeaußenminister John Negroponte hatte Musharraf am Wochenende in Islamabad aufgefordert, den Ausnahmezustand aufzuheben und Gespräche mit der gemäßigten Opposition aufzunehmen.

Bhutto rief zu Musharrafs Rücktritt auf
Musharraf wies Drohungen aus den Reihen der Opposition zurück, die Wahlen zu boykottieren. "Diejenigen, die kein Vertrauen in sich selber haben, suchen Zuflucht im Boykott", sagte der Staatschef. "Solche Elemente wissen, dass sie die Wahlen verlieren würden." Oppositionsführerin Benazir Bhutto hatte in der vergangenen Woche gesagt, eine Teilnahme ihrer Pakistanischen Volkspartei PPP werde immer unwahrscheinlicher. Die Ex-Premierministerin hatte Musharraf zum Rücktritt aufgefordert.

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