Slowakischer Premier geht gegen Rechtsextreme vor

"Ungarische Garde"

Slowakischer Premier geht gegen Rechtsextreme vor

Die rechtsextreme paramilitärische Organisation "Ungarische Garde", die im August in Budapest gegründet wurde, will am Samstag neuerlich 600 Mitglieder in Budapest ihren Treueeid ablegen lassen. Unter ihnen sollen sich angeblich auch slowakische Staatsbürger befinden, wie slowakische Medien am Freitag berichteten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte dazu: "Wir werden nicht erlauben, dass jemand in der Slowakei in Stiefeln herumspaziert und sich zu verbotenen Ideologien bekennt. In der Slowakei haben wir mit ähnlichen Organisationen kurzen Prozess gemacht."

Hass wird geschürt
Wenn jemand versuche, eine solche Organisation von außen in die Slowakei zu bringen, "werden wir mit ihnen noch kürzeren Prozess machen", betonte Fico. Im Herbst 2006 wurde die rechtsextreme "Slowakische Gemeinschaft" in der Slowakei verboten. Die Organisation schüre Hass gegen andere Nationalitäten, begründete das Preßburger Innenministerium die Entscheidung. Schwarze Stiefeln gelten in der Slowakei als Symbol für rechtsextreme Organisationen.

Vladimir Palko, Ex-Innenminister und Abgeordneter der oppositionellen Christdemokraten (KDH), sagte mit Verweis auf die ungarischen Rechtsextremen, die slowakische Diplomatie müsse die ungarische Regierung aufmerksam machen, dass die Verträge, welche Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet habe - insbesondere den Pariser Vertrag - die Gründung paramilitärischer Organisationen verbiete.

Treffen geplant
Der slowakische Außenminister Jan Kubis erklärte, sein Ressort habe in dieser Sache bereits das ungarische Außenministerium kontaktiert. Man habe die eigene Beunruhigung gegenüber Budapest zum Ausdruck gebracht. Ein einschlägiges Treffen soll auch zwischen dem slowakischen Premier und seinem ungarischen Amtskollegen Ferenc Gyurcsany beim Lissabon-Gipfel vereinbart worden sein. Ein Zeitpunkt wurde aber Medienberichten zufolge noch nicht festgelegt. Knapp zehn Prozent der Bürger der Slowakischen Republik sind ethnische Ungarn.

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