Slowenisches Parlament wählt Mitte-Links-Regierung

Machtwechsel

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Slowenisches Parlament wählt Mitte-Links-Regierung

Genau zwei Monate nach dem Machtwechsel bei den Parlamentswahlen hat Slowenien eine neue Regierung. Das Parlament in Ljubljana wählte am Freitagabend die neue Mitte-Links-Regierung unter dem Sozialdemokraten Borut Pahor ins Amt. 56 der 90 Abgeordneten stimmten für das 18 Minister umfassende Kabinett, 30 Mandatare stimmten dagegen. Die Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt. Pahors Sozialdemokraten (SD) regieren gemeinsam mit den linksliberalen Parteien "Zares" (Fürwahr) und LDS (Liberaldemokraten) sowie der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS).

Erste Sitzung bereits am Samstag
Der bisherige konservative Regierungschef Janez Jansa wollte noch am Freitagabend seine Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Pahor übergeben. Die neue Regierung sollte bereits am Samstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreffen. Dabei sollten auch erste Maßnahmen zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise beschlossen werden. Diese Konjunkturmaßnahmen hat bereits Jansas scheidende Regierung vorbereitet.

Die Suche nach dem Ausweg aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird laut Pahor die Priorität seiner Regierung stehen. "Die Überwindung der Rezession ist die Hauptverantwortung dieser Regierung", sagte Pahor im Parlament. Deswegen will er auch auf die üblichen 100 Tage Schonzeit verzichten, die ihm vom nunmehrigen Oppositionsführer Jansa versprochen wurde.

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