Soldaten nicht vor Zivilgericht

Türkei

Soldaten nicht vor Zivilgericht

Türkische Soldaten dürfen nicht vor zivilen Gerichten angeklagt werden. Das entschied das oberste türkische Verfassungsgericht und erklärte damit ein als Meilenstein gefeiertes Gesetz für nichtig. Wie auf der Website des Gerichts am Freitag mitgeteilt wurde, fiel Entscheidung einstimmig.

Die Streitkräfte hatten das Gesetz in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Es war im Juli verabschiedet worden, um den Einfluss der mächtigen Militärs zu begrenzen und stand auch in Zusammenhang mit den türkischen Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft. Die Entscheidung der obersten Richter dürfte nach Einschätzungen von Beobachtern auch Einfluss auf mehrere Verfahren gegen Offiziere haben, denen Umsturzpläne vorgeworfen werden.

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