29. Dezember 2009 17:56
Der Neffe des iranischen Oppositionspolitikers Mir-Hossein Moussavi ist nach
Angaben der Polizei von "Terroristen" getötet worden. In einer von
iranischen Medien am Dienstag verbreiteten Polizeierklärung hieß es, die
Täter hätten am Sonntag in Teheran von einem Auto aus auf Seyyed Ali
Moussavi geschossen. Der Vorfall habe sich in einer Nebenstraße - abseits
von den gewaltsamen Zusammenstößen bei den Protesten gegen die Regierung -
ereignet. Das Opfer sei zu spät ins Krankenhaus gebracht worden und habe auf
dem Weg dorthin so viel Blut verloren, dass es verstorben sei. Eine
umfassende Untersuchung solle nun klären, wer die Täter seien.
Zwei Menschen überfahren
Zu den übrigen sieben Menschen,
die nach amtlichen Angaben am Sonntag in Teheran und anderen Großstädten
starben, erklärte die Polizei, zwei seien ihren tödlichen Verletzungen
erlagen. Sie hätten Polizisten mit "harten Gegenständen"
angegriffen. Ihr Tod sei im Krankenhaus festgestellt worden. Zwei Menschen
seien von einem Auto überfahren, ein weiterer sei erstochen worden. Ein
Mensch sei beim Sturz von einer Brücke gestorben. Schließlich sei ein der
Polizei wegen Drogendelikten bekannter Mensch tot aufgefunden worden. Er sei
aber eines natürlichen Todes gestorben.
Am Sonntag waren bei den schwersten Zusammenstößen zwischen
Sicherheitskräften und Opposition seit der umstrittenen Wiederwahl von
Präsident Mahmoud Ahmadinejad im Juni nach offiziellen Angaben acht Menschen
getötet worden. Seither wurden mindestens 20 Vertreter der Opposition
festgenommen, darunter zeitweilig auch ein Schwager des bei der
Präsidentschaftswahl unterlegen Moussavi, Shahpur Kazemi. Aus Sicht
Ahmadinejads sind die Proteste vom Ausland gesteuert.
Ayatollah fordert Todesstrafe
Ein Vertreter von Irans geistlichem
Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hat am Dienstag die Todesstrafe für
Oppositionsführer gefordert. Diejenigen, die hinter den derzeitigen Unruhen
steckten, seien "Feinde Gottes" zitierte das staatliche Fernsehen Ayatollah
Abbas Vaez-Tabasi und das Gesetz sei "sehr klar, was die Bestrafung eines
Feindes Gottes betrifft". Nach der Scharia muss ein solcher hingerichtet
werden.
Vaez-Tabasi gilt als graue Eminenz und einer der mächtigsten Männer des
Iran. Er gehört dem Schlichtungsrat sowie dem Expertenrat an. Während
ersterer in Streitfällen zwischen Wächterrat und Parlament vermittelt, wählt
letzterer den Revolutionsführer und kann ihn theoretisch auch entlassen.
Zudem verwaltet Vaez-Tabasi die traditionsreiche Imam-Reza-Stiftung (Astan
Quds Razavi), die unzählige Unternehmen betreibt.