Nach der Affäre um den angeschlagenen Telecom-Konzern zittert die italienische Regierung um ihre Mehrheit.
Rund vier Monate nach seinem Amtsantritt ist der italienische Ministerpräsident Romano Prodi mit seiner Mitte-Links-Regierung erstmals stark unter Druck geraten. Nach der Affäre um den wirtschaftlich angeschlagenen Telecom-Konzern sieht er jetzt seine Mehrheit gefährdet und hat indirekt die Möglichkeit eines Rücktritts angedroht. " Wenn ich es nicht schaffe, gehe ich nach Hause", zitierte die Zeitung " Corriere della Sera" Prodi am Wochenende.
Eine Stimme Mehrheit
Derzeit verfügt Prodi im Senat nur noch über eine Stimme Mehrheit. Mehrfach in den vergangenen Monaten musste Prodi schon die Vertrauensfrage stellen, um die Mehrheit hinter sich zu bringen. Allerdings gibt es auch sieben Senatoren auf Lebenszeit. Sie hatten in der Vergangenheit bereits die Regierung Prodi unterstützt.
Befragung im Parlament
Ende nächster Woche muss sich der Regierungschef auf Forderung der Mitte-Rechts-Opposition zum Thema Telecom Italia dem Parlament stellen. Im Senat ist unterdessen Prodis ohnehin schon hauchdünne Mehrheit weiter geschrumpft, nachdem ein Senator aus der Regierungskoalition ausgeschert ist.
Die Telecom-Affäre
Im Fall Telecom geht es um den Verdacht unzulässiger Einflussnahme der Regierung auf den Konzern. Prodi hat nach Meinung der Opposition versucht, die Entscheidungen des Konzerns über eine Aufspaltung der Mobilfunk- und Festnetzsparte zu beeinflussen, um einen anschließend möglichen Verkauf des Handygeschäfts ins Ausland zu verhindern. Prodi hatte in diesem Zusammenhang - zum Ärger von Telecom Italia - auch marktrelevante Details seiner privaten Gespräche mit Konzernchef enthüllt.
Hinzu kam kurze Zeit später die Veröffentlichung eines Geheimplans zur Wiederverstaatlichung des Festnetzes - den ein enger Berater Prodis offenbar in Eigenregie dem Topmanagement von Telecom Italia vorgelegt hatte. Der Berater trat mittlerweile zurück.