Tschechien übernahm EU-Ratspräsidentschaft

Von Frankreich

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Tschechien übernahm EU-Ratspräsidentschaft

Tschechien hat am Donnerstag von Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate übernommen. Neben der schlechten Wirtschaftslage und der Krise im Nahen Osten erwartet den tschechischen Regierungschef Mirek Topolanek die Aufgabe, die EU aus der institutionellen Sackgasse zu führen. Der EU-kritische Staatschef Vaclav Klaus sprach am Donnerstag von einer "Gelegenheit", die EU zu beeinflussen.

Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg sagte in der Nacht auf Donnerstag, der militärische Konflikt im Gazastreifen sei "eine erste Herausforderung", an der sich die EU-Präsidentschaft beweisen müsse. Regierungschef Topolanek kündigte an, eine EU-Delegation unter Führung von Schwarzenberg solle in den kommenden Tagen in den Nahen Osten reisen.

Keine EU-Flagge auf Prager Burg
Klaus ließ am Donnerstag wie angekündigt an seinem Amtssitz, der Prager Burg, keine EU-Flagge hissen. Der Staatschef, der sich einen "europäischen Dissidenten" nennt, hatte in der Vergangenheit gesagt, die EU-Ratspräsidentschaft sei "unwichtig". In seiner Neujahrsansprache sagte er nun, die EU-Präsidentschaft sei eine "gewisse Gelegenheit, das Funktionieren dieser großen Institution zu beeinflussen".

Im Gasstreit vermitteln
Gleich am ersten Tag seiner Ratspräsidentschaft musste Tschechien auch in den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eingreifen. In einer Erklärung machte Prag im Namen der EU deutlich, dass der russische Lieferstopp an die Ukraine die Versorgung in der Europäischen Union nicht beeinträchtigen dürfe.

Verfassungskrise
Eine weitere Herausforderung für Topolanek ist es, den unter französischer Ratspräsidentschaft eingeleiteten Weg aus der Verfassungskrise der EU fortzusetzen. Irland hatte sich im Dezember verpflichtet, in diesem Jahr eine zweite Volksabstimmung über den Reformvertrag von Lissabon abzuhalten.

Auch in Tschechien steht die Zustimmung des Parlaments zum Lissabon-Vertrag noch aus. Topolanek sieht aber keine Alternative zu einer Annahme des EU-Reformvertrags in seinem Land. "Fast zwei Drittel der Tschechen sehen in der EU-Mitgliedschaft einen Vorteil", sagte er der Zeitung "Frankfurter Neuen Presse".

Europawahl im Juni
In die Zeit des tschechischen Vorsitzes fällt außerdem die Europawahl im Juni. Diese könnte laut Präsident Klaus zur Suche nach einer vernünftigen europäischen Ordnung beitragen. "Nehmen wir daran teil!", rief Klaus die Wähler zu einer regen Beteiligung auf.

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