Van Rompuy wird 1. EU-Ratspräsident

Einigung

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Van Rompuy wird 1. EU-Ratspräsident

Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy wird erster fixer Ratspräsident der EU. Auf den flämischen Christdemokraten einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei einem Sondergipfel in Brüssel, wie Diplomaten mitteilten. Neue EU-"Außenministerin" wird die britische Sozialdemokratin Catherine Ashton. Sie ist seit einem Jahr EU-Außenhandelskommissarin.

Neue Spitzenposten
Die beiden EU-Spitzenposten werden durch den Vertrag von Lissabon geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft tritt. Der ständige Ratspräsident hat eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren und soll für mehr Kontinuität bei den Sitzungen der EU-Chefs sorgen. Der Hohe Beauftragte wird auch Vizepräsident der EU-Kommission sein und damit eine fünfjährige Amtszeit haben, zugleich aber auch den Vorsitz bei den Sitzungen der EU-Außenminister führen. Bei den Fachministertagungen bleibt aber die bisherige Ratspräsidentschaft, die alle sechs Monate unter den Mitgliedsstaaten rotierte, erhalten.

Während Van Rompuy sein Amt bereits Anfang Dezember antreten soll, muss sich Ashton in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der EU-Kommission noch einem Zustimmungsvotum des Europaparlaments stellen. Die EU-Kommission kann erst nach der Zustimmung des Europaparlaments ihr Amt antreten.

Informelle Überienkunft
Einer informellen Übereinkunft der beiden größten europäischen Parteien zufolge sollten die Sozialdemokraten (SPE) den EU-Außenbeauftragten nominieren und die konservative Europäische Volkspartei (EVP) den ständigen EU-Ratspräsidenten. Der britische Premier Gordon Brown hatte noch bis kurz vor dem Sondergipfel Widerstand gegen diese Regelung geleistet, weil er seinen Vorgänger Tony Blair als Ratspräsidenten durchdrücken wollte. Bei einem Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs in der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel gab er am Donnerstagnachmittag aber seinen Widerstand auf und stimmte der Nominierung von Ashton zur EU-Außenbeauftragten zu.

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