Sonderthema:
Zusammenstöße bei Wahl in Honduras

Undemokratisch?

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Zusammenstöße bei Wahl in Honduras

Fünf Monate nach dem Staatsstreich in Honduras hat der konservative Oppositionskandidat Porfirio "Pepe" Lobo am Sonntag die umstrittene Präsidentschaftswahl in dem zentralamerikanischen Land gewonnen. Laut ersten offiziellen Ergebnissen, die nach der Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmzettel in Tegucigalpa veröffentlicht wurden, kam der Kandidat der rechtsgerichteten Nationalpartei auf fast 56 Prozent der Stimmen. Nachwahlbefragungen hatten Lobos größten Herausforderer Elvin Santos vom rechten Flügel der liberal-konservativen Liberalen Partei (PL) mit rund 34 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz gesehen.

Die Wahl am Sonntag stand ganz im Zeichen der politischen Spaltung des mittelamerikanischen Landes. Der gestürzte Staatschef Manuel Zelaya hatte seine Anhänger zum Wahlboykott aufgerufen. Viele Honduraner erhoffen sich von der Abstimmung aber auch ein Ende der politischen Krise, die mit der gewaltsamen Entmachtung Zelayas vor fünf Monaten begann.

Zusammenstöße
Am Sonntag war es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Anhängern Zelayas gekommen. Die Sicherheitskräfte feuerten in der nördlichen Stadt San Pedro Sula Tränengas auf etwa 500 Demonstranten, die trotz eines Verbots aus Protest gegen den Putsch vom Juni auf die Straße gegangen waren. Neben dem Präsidenten werden bei der Wahl auch dessen Stellvertreter, die Abgeordneten im Kongress sowie die Bürgermeister in zahlreichen Städten neu bestimmt.

Wegen der durch die Putschisten eingeschränkten Bürgerrechte hat Zelaya die Wahl bereits im Vorfeld als undemokratisch kritisiert und die USA davor gewarnt, das Ergebnis anzuerkennen. Das Außenministerium in Washington erklärte allerdings am Sonntag, die Wahl sei für die Honduraner ein demokratischer Schritt nach vorn.

Zelaya, der vor den Putschisten Schutz in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa gesucht hatte, hatte eine Verschiebung der Präsidenten- und Parlamentswahlen sowie seine Wiedereinsetzung ins Amt gefordert.

Unterlegen
Die beiden Kontrahenten der Krise haben mit dem Wahlausgang nichts zu tun. Der linksgerichtete Zelaya konnte nach der Verfassung nicht für eine zweite Amtszeit antreten, und der international nicht anerkannte Interimspräsident Roberto Micheletti verzichtete auf eine Kandidatur. Da sich die Parteigänger Zelayas dem Boykottaufruf anschlossen, lief alles auf eine Wahlentscheidung zwischen den beiden konservativen Geschäftsleuten Lobo und Santo hinaus.

Die Abstimmung werde ein Fehlschlag, sagte Zelaya nach Öffnung der Wahllokale am Sonntag dem Radiosender Globo. Ein Boykott "wird die Diktatur vernichten", und die USA würden ihre Entscheidung bereuen, die Wahl zu unterstützen. Zelaya gewann die letzte Präsidentschaftswahl von 2005 als Kandidat der Liberalen gegen Lobo. Die Liberale Partei sagte sich aber von ihm los, als er zunehmend sozialistische Positionen vertrat.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl will das Parlament in Tegucigalpa am Mittwoch über ein mit internationaler Vermittlung erzieltes Abkommen abstimmen, das es Zelaya ermöglichen soll, bis zum Ende seiner Amtszeit am 27. Jänner in den Präsidentenpalast zurückzukehren. Zelaya hält sich seit zwei Monaten in der brasilianischen Botschaft auf.

Wahl wird nicht anerkannt
Mehrere lateinamerikanischen Staaten, darunter Brasilien und Venezuela, haben angekündigt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Honduras nicht anzuerkennen. Die USA hingegen erklärten, dass die Menschen das Recht hätten, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die USA sind für das kleine mittelamerikanische Land von zentraler Bedeutung: Mehr als 60 Prozent der Exporte gehen in die USA.

Der gestürzte Staatschef Zelaya und der international isolierte Übergangspräsident Micheletti traten bei der Wahl nicht an. Die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten haben aus Protest gegen den Putsch keine Wahlbeobachter in das mittelamerikanische Land entsandt.

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