Trotz der unterzeichneten bilateralen Vereinbarung hat Moskau noch einige Hindernisse zu überwinden.
Russland und die USA haben am Sonntag ein Abkommen für den russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichnet. Die bilaterale Vereinbarung wurde am Rande des Gipfeltreffens des Asien-Pazifik-Forums (APEC) in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi geschlossen. Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab und der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, German Gref, haben das Abkommen unterzeichnet.
Noch Hindernisse
Der Prozess ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Im US-Kongress verfügen die oppositionellen Demokraten seit den von US-Präsident George W. Bushs Republikanern verlorenen Wahlen vom 7. November über die Mehrheit. Die Demokraten sind als Anhänger einer stärker protektionistischen Haltung bekannt und könnten Einwände dagegen erheben, Russland den Status von "ständigen normalen Handelsbeziehungen" (PNTR) zu gewähren. Außerdem muss Moskau multilaterale Abkommen mit allen Mitgliedern der in Genf ansässigen WTO schließen.
Zu den noch bestehenden Hindernissen für die Aufnahme in die WTO gehört außerdem der Konflikt Russlands mit Georgien und Moldawien. Moskau hat Importe aus beiden Nachbarländern drastisch eingeschränkt, worin diese eine Strafe für ihre prowestliche Politik sehen. Der russische Handelsbeauftragte Gref sagte, er hoffe, dass diese Probleme bis Mitte nächsten Jahres gelöst seien.
Bush trifft Putin
Bush wollte im Laufe des Tages am Rande des APEC-Gipfels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Russland ist bisher die größte Volkswirtschaft, die noch außerhalb der WTO steht. Russland strebt seit 1993 in die WTO. Die Mitgliedschaft bietet Russland beim Export seiner Güter, das sind vor allem Öl und Gas, die gleichen günstigen Zollbedingungen wie sie andere WTO-Staaten genießen. Außerdem sind die WTO-Mitglieder bei Handelsstreitigkeiten an das neutrale Schlichtungsverfahren der Organisation gebunden. Vietnam, der Gastgeber des APEC-Gipfels, hat sich nach ebenfalls zähen Verhandlungen mit den USA den Beitritt zur WTO als 150. Mitgliedsstaat bis Ende des Jahres gesichert.
Die US-Regierung hatte unter anderem wegen der Film- und Musikpiraterie sowie anderer Urheberrechtsverstöße in Russland Vorbehalte gegen Moskaus Aufnahme in WTO gehabt. Zu den anderen Streitfragen zählten die Forderung der USA nach einer weiteren Öffnung des russischen Banken- und Versicherungsmarkts sowie die Importzölle auf Agrarprodukte. Beim G-8-Gipfel im Juli in St. Petersburg war das Abkommen wider Erwarten nicht zu Stande gekommen. Danach hatten sich die USA und Russland zuversichtlich gezeigt, im Herbst eine Einigung erzielen zu können.
