01. August 2008 16:03

Geldstrafe 

Erster Schuldspruch in Schwarzbieraffäre

Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung standen Brauchef Sigl und zwei Mitarbeiter vor Gericht. Am Freitag gab es einen ersten Schuldspruch.

Erster Schuldspruch in Schwarzbieraffäre
© sxc

In der sogenannten "Schwarzbieraffäre" ist am Freitag am Landesgericht Salzburg der Prozess gegen den Chef einer Salzburger Privatbrauerei in Obertrum (Flachgau) und gegen zwei Mitarbeiter wiederaufgerollt worden. Laut einer Vertreterin der Finanzbehörde sind den Finanzämtern Stadt und Land Salzburg im Zeitraum von 1991 bis 1998 ein Schaden von rund 600.000 Euro entstanden.

Schuldspruch
Am Nachmittag sprach das Gericht einen Angeklagten schuldig. Der Mitarbeiter, der seine Schuld eingestanden hatte, wurde zu einer teilbedingten Geldstrafe in der Höhe von 90.000 Euro verurteilt, 15.000 Euro davon wurden unbedingt ausgesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig: Der Beschuldigte erbat Bedenkzeit, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

Weitere Verhandlung vertag
Die Verhandlung gegen den Brauereichef Josef Sigl und den zweiten Mitarbeiter hat der Schöffensenat auf September vertagt. Es werden noch Zeugen einvernommen, hieß es. Das Gericht will einen Ex-Mitarbeiter der Brauerei anhören.

In der "Schwarzbieraffäre" sind laut ehemaligem Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Brauereien und Gastronomiebetrieben insgesamt 1,63 Mrd. Euro an Steuerschulden erlassen worden. Rund 85 Mio. Euro mussten die Wirte für die Schwarzausschank von Bier nachzahlen. Gegen die Salzburger Stiegl-Brauerei ist noch ein Finanzstrafverfahren anhängig, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger.




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