Migrations-Krach: FPÖ geht auf ÖVP los

Der blaue General Michael Schnedlitz greift jetzt ÖVP-Innenminister Gerhard frontal an: "Karner verkauft eine Rückkehrwende, während gleichzeitig Tausende Schutzgewährungen ausgesprochen werden und mehr als 7.000 Syrien-Verfahren offen sind. Ein befristetes Rückkehrprogramm mit finanzieller Starthilfe ersetzt keine konsequente Asyl- und Rückführungspolitik. Der Innenminister muss erklären, welche Strategie hinter diesen Zahlen steht und wann der Verfahrensberg tatsächlich abgearbeitet wird."

Schnedlitz kritisiert die Bilanz des Innenministers. Der Freiheitliche fordert mehr Rückführungen nach Syrien: "Karner redet sein Versagen schön. Negative Entscheidungen müssen sofort vollzogen und Personen ohne Aufenthaltsrecht außer Landes gebracht werden. Schutz auf Zeit darf nicht durch Untätigkeit zum Dauerzustand werden. Auch nicht durch die Hintertür", so Schnedlitz weiter.

Der FPÖ geht es vor allem um Straftäter und Gefährder. Man fordert "transparente Zahlen" ein. Karner nennt Schnedlitz einen "Blender im Innenministerium."