Milliardenminus lässt Budgetstreit eskalieren

Wiens Budget weist im ersten Halbjahr 2026 ein Minus von 1,1 Milliarden Euro auf. Die Zahlen sorgen nun für einen heftigen Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ. Die Volkspartei sieht in den Halbjahreszahlen einen Beleg für fehlende Einsparungen. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) wirft der Oppositionspartei dagegen vor, mit einem verzerrten Vergleich Stimmung zu machen.

Nach den von der ÖVP am Montag präsentierten Zahlen von Statistik Austria kamen alle neun Bundesländer zusammen auf ein Minus von rund 1,2 Milliarden Euro. Auf die übrigen acht Länder entfielen davon nur rund 61 Millionen Euro. "Fast 95 Prozent des gesamten Minus aller Bundesländer entfallen allein auf Wien“, kritisiert ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß. Für ihn zeigt der Vergleich, dass die Stadt bei der Konsolidierung hinterherhinkt.

Immerhin hat sich die Lage gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 verbessert. Damals lag das Wiener Minus noch um rund 616 Millionen Euro höher. Die Volkspartei führt diese Entwicklung allerdings fast ausschließlich auf höhere Einnahmen zurück. Diese seien um rund 607 Millionen Euro oder 7,7 Prozent gestiegen. Die gesamten Auszahlungen gingen hingegen nur um 8,6 Millionen Euro oder 0,09 Prozent zurück.

Gleichzeitig erhöhten sich die operativen Auszahlungen um rund 173 Millionen Euro auf 8,6 Milliarden Euro. Für die ÖVP ist das der entscheidende Punkt. "Rund 99 Prozent der Verbesserung des Finanzierungssaldos sind auf höhere Einnahmen zurückzuführen", sagt Finanzsprecher Hannes Taborsky. Eine nachhaltige Budgetsanierung sehe anders aus.

Die Volkspartei will das Thema nun auch in den Gemeinderat bringen. Dort soll Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einer Dringlichen Anfrage erklären.  "Der Bürgermeister muss Rede und Antwort stehen und darlegen, wie sich der Budgetstand im laufenden Jahr tatsächlich entwickelt und wie die Stadtregierung diese finanzpolitische Schieflage endlich in den Griff bekommen will", so Zierfuß und Taborsky abschließend.

Finanzstadträtin Barbara Novak hält die Rechnung der ÖVP für irreführend. Wien sei als einziges Bundesland gleichzeitig Land und Gemeinde. Bei den anderen Bundesländern seien die Gemeindehaushalte in diesem Vergleich nicht enthalten. "Das ist keine seriöse Finanzanalyse, sondern politische Zahlenakrobatik", kontert Novak. Die Stadt finanziere unter anderem Schulen, Kindergärten, Spitäler, Pflege, Gemeindebauten, Öffis und die Trinkwasserversorgung.

"Die ÖVP versucht heute mit Fantasiezahlen Schlagzeilen zu machen. Wer Wien mit methodisch fragwürdigen Vergleichen schlechtrechnen will, vergleicht bewusst Unvergleichbares", sagt Novak.

Die Stadt verweist auf hohe Ausgaben für Schulen, Kindergärten, Spitäler, Pflege, Gemeindebauten, Öffis und die Trinkwasserversorgung. Mehr als die Hälfte des Wiener Budgets fließe laut Novak in soziale Infrastruktur. Dazu komme, dass Wien besonders im Gesundheitsbereich Leistungen für Menschen aus anderen Bundesländern erbringe. Daraus entstehe nach Darstellung der Stadt ein struktureller Fehlbetrag von mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr.

Novak verweist zudem auf bereits gesetzte Sparmaßnahmen. Förderungen seien reduziert, Projekte verschoben und der Budgetvollzug verschärft worden. Gleichzeitig sollen zentrale Leistungen erhalten bleiben. "Die ÖVP sieht Zahlen und übersieht die Leistungen dahinter", sagt Novak. Den eingeschlagenen Konsolidierungskurs wolle die Stadt fortsetzen.