150 Millionen Euro Steuergeld fließen in AUA-Hilfspaket

Die Details des 600-Millionen-Deals

150 Millionen Euro Steuergeld fließen in AUA-Hilfspaket

Anstatt der anfangs kolportierten 500 Millionen Euro wurden es nun 150 Millionen Euro aus der Steuerkasse. Darüber hinaus gibt es einen 300 Mio. Euro schweren staatlich garantierten Bankkredit. Weitere 150 Millionen kommen von der AUA-Mutter Lufthansa.

Die Regierung hat am Montagnachmittag bestätigt, dass die Austrian Airlines (AUA) mit 600 Mio. Euro gerettet wird. Je 150 Mio. Euro schießen die Republik Österreich und Eigentümer Lufthansa zu. Darüber hinaus gibt es einen 300 Mio. Euro schweren staatlich garantierten Bankkredit.

Es sei mit der Lufthansa vereinbart worden, dass das Drehkreuz in Wien genauso stark wachse wie die Lufthansa-Heimatflughäfen Frankfurt und München, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte einen Mindestflugpreis von rund 40 Euro ein, in dem alle Gebühren, Steuern und Abgaben künftig im Ticketpreis enthalten sein müssen. Mit diesen Anti-Dumping-Regeln schiebe man "gewissen Exzessen" und deren sozialen und ökologischen Folgen einen Riegel vor.

1-2-3-Ticket kommt 2021 österreichweit
 

Im Zuge der AUA-Rettung ist auch fixiert worden, dass das 1-2-3-Klimaticket schon 2021 österreichweit kommt. Mit 240 Mio. Euro sei die Finanzierung geklärt, sagte Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Regierungspressekonferenz am Montag.

Zu dem Projekt, dass das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln um einen Euro pro Tag in einem Bundesland, um zwei Euro in zwei und um drei Euro täglich durch ganz Österreich, vorsieht, hatte es bisher geheißen, dass es eventuell in Stufen eingeführt wird. Als erster Schritt war ein Ticket für je ein Bundesland überlegt worden.

Auch das Nachtzug-Angebot der ÖBB werde ausgebaut, hieß es.

Im Flugverkehr wird die zwischen ÖVP und Grünen vereinbarte Reform der Flugticketabgabe vorgezogen und zusätzlich eine Abgabe von 30 Euro für Kurzstrecken unter 350 Kilometer eingeführt.



 

 17:53

Das war's von der Pressekonferenz

Die Pressekonferenz ist beendet und damit auch der LIVETICKER. Vielen Dank an die Leser!

 17:47

Erste Reaktionen im Netz

Die Grüne Jugend zeigt sich aus klimatechnischen Grüne kritisch:

In Wien gab es gar eine Spontan-Demo gegen das Rettungspakets:

 17:37

Journalisten stellen Fragen

Die PK-Teilnehmer sind mit ihren Reden fertig. Jetzt beantworten Kurz und Co. Journalisten-Fragen. Blümel etwa erklärt erneut, wie es dazu kommen kann, dass die AUA bei Ausbleibenden Kreditrückzahlungen in Staatsbesitz übergehen kann. Auf die 300 Millionen Euro Bank-Krediten (unter der Führung von Erster und RBI) sind von der staatlichen Corona-Agentur "Cofag" zu 90 Prozent garantiert. Wenn Zahlungen ausbleiben würden geht die AUA samt Fluggerät an die Republik.

 17:25

Jetzt spricht Gewessler

Die Verkehrsministerin sagt man habe mit der Lufthansa/AUA in den letzten Wochen hart verhandelt. Wichtige Maßnahme zum Klimaschutz sei gesetzt, denn es gebe unter anderem keine billigst-Tickets unter 40 Euro mehr, so Gewessler. Der Mindestflugpreis kommt also.

Es gebe Reduktionsziele der CO2-Ausstoßes, denen sich die Lufthansa verpflichtet habe.

 17:22

Jetzt spricht Blümel

Der Finanzminister erklärt die AUA als "Tür zur Welt" ist. Sie habe höchste Standortrelevanz. Direkt und indirekt sind 17.500 Arbeitsplätze von der AUA abhängig. Wenn die Zukunft der Airline gewährleistet sei, könne auch die Hotelerie und Tourismus sich wieder erholen, so Blümel.

Kann der Banken-Kredit nicht zurückgezahlt werden, fällt die AUA in Staatsbesitz zurück. 10 Jahre Sicherung des Standortes Wien seien ausverhandelt worden.

 17:20

Kogler Flug- und Schienenverkehr beide gleich forciert

Kogler erinnert an das 1-2-3-Ticket und ein Öko-Paket von 240 Millionen Euro, das in ökologische und soziale Bereiche gegangen seien.

 17:16

Jetzt spricht Vizekanzler Kogler

Die Bundesregierung habe auf ökonomische und ökologische Ziele so weit wie möglich Rücksicht genommen. Die Steuerzahlerkosten seien minimiert waren. Denn man müsse sich fragen: "Wo sind wir gestartet und wo sind wir gelandet?" sagt der Vizekanzler und erklärt: "...von 400 Millionen unmittelbaren Zuschuss sei man auf 150 Millionen Euro" gekommen, so Kogler.

 17:15

"150 Millionen Euro vom Steuerzahler"

150 Millionen Euro werden vom Staat zugeschossen, so Kurz. 150 Millionen Euro kommen von der Lufthansa selbst und 300 Millionen Euro aus einem Banken-Konsortium.

 17:13

"AUA ist unser National Carrier"

Wien ist ein Ort vieler Headquarters und damit wichtig um Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der AUA-Rettung soll das Drehkreuz Wien gerettet werden. Flughafen Wien soll proportional gleich stark wachsen wie Frankfurt, so Kurz.

 17:12

Es geht los!

Der Kanzler spricht zum Rettungspaket. "Er darf gute Neuigkeiten überbringen", beginnt er seine Rede.

 16:59

In wenigen Momenten geht es los

Die große Pressekonferenz des AUA-Rettungspakets ist für 17 Uhr angesetzt. Noch wartet alles im Bundeskanzleramt im Kongresssaal am Ballhausplatz auf den Kanzler und die Minister.

Um 19.15 Uhr gibt es übrigens eine weitere AUA-Pressekonferenz: Lufthansa-Chef Carsten Spohr sowie AUA-Chef Alexis von Hoensbroech werden Statements zum Rettungspaket abgeben.

 16:57

Lauda-Basis bleibt in Wien

Neuigkeiten von Laudamotion: Die österreichische Ryanair-Tochter Laudamotion hat ihre Turbulenzen überwunden. Die Billigfluglinie startet mit 1. Juli von Wien aus wieder zu 23 Zielen in Europa, teilte sie am Montag mit. Die Sozialpartner hatten sich vergangene Woche auf einen neuen Kollektivvertrag (KV) geeinigt, den die Geschäftsführung und am Wochenende auch die Mehrheit der Piloten und Flugbegleiter akzeptierten.

Die angedrohte Schließung der Lauda-Basis in Wien ist damit vom Tisch. Wegen der Coronakrise würden heuer im Juli jedoch nur drei und im August nur zehn der ursprünglich geplanten 16 Airbus A320 in Wien eingesetzt, hieß es in der Aussendung. Es würden dadurch zwar Mitarbeiter ihre Jobs verlieren, aber nicht alle 500, wie es bei Schließung der Basis der Fall gewesen wäre.

 16:55

AUA-Mutter Lufthansa will nach staatlicher Rettung strikt sparen

Die Lufthansa-Gruppe muss in der Krise mit staatlichen Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro Krediten, stillen Einlagen und Aktienerwerb vor der Pleite gerettet werden.

Auf das Rettungspaket folgt das Sparprogramm: Lufthansa-Chef Carsten Spohr kündigte am Mittwoch angesichts von Milliardenverlusten in der Coronakrise "tiefgreifende Restrukturierungen" der Airline-Gruppe, zu der auch die österreichische AUA gehört, an. Das sei notwendig, um die staatlichen Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro schnellstmöglich zurückzahlen zu können.

Die Lufthansa will dafür Investitionen eindampfen, mit Airbus und Boeing über Flugzeuglieferungen verhandeln und vor allem die Personalkosten drücken. Wie viele der zuletzt rund 137.000 Beschäftigten gehen müssen, steht noch nicht fest. Doch in Konzernkreisen hieß es zuletzt, der Personalüberhang belaufe sich auf bis zu 20.000 Stellen. Mittelfristig sollen auch Geschäftsteile verkauft werden.

 16:52

Tiroler Wirtschaftsbund fordert verbindliche Regelung

Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung einer raschen und verhältnismäßigen Lösung in Sachen AUA-Unterstützung, wie sie in einer Aussendung schreiben. Mit der Zusicherung eines staatlichen Zuschusses von 150 Millionen Euro und Kreditgarantien im Wert von 300 Millionen Euro seitens der Republik werden, so Hörl, "auch angemessene und strategisch sinnvolle Pflichten im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verankert."

 16:47

oe24 erfuhr: Die AUA soll 600 Millionen Euro bekommen

In Summe bekommt die Airline 600 Millionen Euro. Das erfuhr oe24 aus Regierungskreisen. Davon sollen dem Vernehmen nach 450 Millionen als Staatshilfe aus Österreich kommen, 150 Millionen Euro von der deutschen Mutter Lufthansa.

 16:34

Erste Polit-Reaktionen

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer meldete sich in einer Aussendung zu Wort: In zehn Jahren könnte Österreich als Headquarter der AUA-Geschichte sein, so der FPÖ-Politiker, der es als "fatalen Fehler" sehe, die staatlichen Hilfen für die AUA ohne echte Absicherung des Standortes durch eine Beteiligung im Ausmaß der Sperrminorität: "Österreichs Verhandler wurden von Carsten Spohr über den Tisch gezogen. Da haben Amateure gegen einen Profi gespielt. Und sie haben dabei die Zukunft des Standorts verspielt. Der AUA bleibt dabei nur eine Gnadenfrist."

Das sagt die SPÖ: Entsetzt seien SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer und SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger über das kolportierte Verhandlungsergebnis zur Rettung der AUA, wie sie in einer Aussendung schreiben. "Es ist richtig und für den Wirtschaftsstandort essentiell, dass die AUA und damit die Arbeitsplätze gerettet werden. Das Ergebnis, das Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel aber von den Verhandlungen mit der deutschen Lufthansa heimgebracht haben, ist massiv zum Nachteil der österreichischen SteuerzahlerInnen. Sie haben sich von der deutschen Lufthansa offenbar über den Tisch ziehen lassen." Die AUA-Rettung kostet 600 Mio. Euro, drei Viertel davon zahlt der Staat, also die SteuerzahlerInnen, "die null davon haben werden".

 16:31

Willkommen zum LIVETICKER!

Um 17 Uhr geben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) Details zum AUA-Rettungspaket bekannt. oe24 berichtet hier live von der Pressekonferenz.