Verkehrsministerin Doris Bures (S) wird am Dienstag (30. Juni) mit dem Post-Vorstand über die Schließung von Postämtern sprechen. Überzeugen will sie dabei mit "vielen guten Argumenten", beschrieb Bures vor dem Ministerrat ihre "Druckmittel". Eine Handhabe gegen Postamtschließungen hat die Ministerin nicht.
Denn am Mittwoch (1. Juli) endet das vom damaligen Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann (S) verordnete sechsmonatige Defacto-Schließungsverbot. Laut einem Bericht des "Standard" will die Post dieses Zeitfenster nützen und ihr im Herbst nach Protesten abgebrochenes Schließungsprogramm abarbeiten. Für rund 120-150 unrentable Filialen gibt es demnach bereits Verträge mit sogenannten Postpartnern. 25-40 Postämter in Städten sollen ersatzlos gestrichen und zugesperrt werden, so die Zeitung.
Die Schuld dafür, dass sich die Regierung bisher auf kein Postgesetz einigen konnte sieht Bures bei der ÖVP. Sie wollte mit dem Gesetz, das schon zweimal aufgeschoben wurde, eine flächendeckende Versorgung sicher stellen, die ÖVP habe allerdings die Zustimmung verwehrt, so Bures. Die jetzige Situation bezeichnete sie als nicht zufriedenstellend. Dass wie ursprünglich geplant 300 Ämter geschlossen werden, ist für sie "undenkbar". Sie sieht Finanzminister Josef Pröll (V) nun gefordert.
Bures betonte mehrmals, dass es ihr um die flächendeckende Versorgung gehe. Die Geschäftsform (etwa Postpartner, Anm.) sei Sache des Unternehmens. Wichtig ist der Ministerin auch, dass es im Zuge der Postmarkt Liberalisierung nicht zu Lohndumping kommt und dass eine klare Kollektivvertragsregelung gilt.
Regierungsspitze abwartend
Abwartend hat sich die Regierungsspitze zu den wahrscheinlich drohenden Postschließungen gezeigt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und sein Vize Josef Pröll (V) wollen zunächst die Gespräche zwischen Infrastrukturministerin Doris Bures (S) mit dem Postmanagement und der ÖIAG abwarten, wie sie einhellig nach dem Ministerrat sagten.
Faymann verteidigte sein früheres "Schließungsverbot" in Form einer Verordnung noch als Verkehrsminister, das heute ausläuft. Es habe sich dabei um keine Lösung gehandelt, sondern um eine Fristverlängerung. Man könne im Nachhinein sagen, das würde man nicht mehr wiederholen, da fällt keinem eine Perle aus der Krone. Es sei aber damals richtig gewesen, sich den sechsmonatigen Zeitraum zu schaffen. Jetzt wollen Pröll und Faymann jedenfalls abwarten, was bei den heutigen Gesprächen herauskommt.
