Die ÖBB kommen auch nach dem Aufsichtsrat am Dienstag nicht zur Ruhe. Wer sich ein großes Reinemachen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Das Aufsichtsorgan einigte sich lediglich in der Causa "Krankendaten-Speicherung" auf eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und die Beauftragung von externen Datenschutzexperten. Personelle Konsequenzen hat es vorerst nicht gegeben.
Unklar ist auch weiterhin, wie viele Strecken die Bahn stilllegen will. Die in Medien kolportierten 1.600 km sollen es jedenfalls nicht sein, so ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker. Es sei "selbstverständlich", dass sich angesichts der Nachfrageeinbrüche der Vorstand mit der "Wirtschaftlichkeit sowohl von Strecken als auch von Knotenpunkten" beschäftigen müsse.
Die SPÖ hat jedenfalls am Mittwoch sicherheitshalber deponiert, dass es mit der Kanzlerpartei kein Streichungsprogramm geben werde. Es seien aber auch die Bundesländer gefragt, bei der Finanzierung von defizitären Nebenbahnen mit zu zahlen.
Offen blieb bei der Aufsichtsratssitzung auch, welche Konsequenzen die 620 Mio. Euro-Spekulationsverluste der Bahn nach sich ziehen werden. Last but not least ist weiterhin unklar, was die Staatsbahn mit ihren angeblich überzähligen Mitarbeitern macht.
Verkehrsministerin Bures äußerste sich bisher nicht zu den Ergebnissen des Aufsichtsrates, dafür lieferten sich die ÖVP und die Eisenbahnergewerkschaft (vida) eine veritable Schlacht. Auslöser waren Behauptungen von ÖVP-Verkehrssprecher Maier, wonach die Bahn 2003 unter der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung praktisch schuldenfrei gewesen sei.
ÖBB-Betriebsratsobmann Haberzettl sprach daraufhin von einer "ÖVP-Lüge". Haberzettl: "Vielmehr wurden damals im Infrastrukturbereich 10 Mrd. Euro Schulden angehäuft." Davon habe der Bund sechs Mrd. übernommen, 4 Mrd. Euro blieben in den ÖBB. Zudem müssen die ÖBB die Zinsen für die 6 Bundesmilliarden leisten.
Horst Pöchhacker im ÖSTERREICH-Interview:
"BETRIEBSRAT
WEISS SEIT 2008 BESCHEID“
In der Aufsichtsratssitzung am Dienstag soll es hitzige Debatten gegeben
haben. Was hat der Aufsichtsrat konkret beschlossen?
Debatten gab
und gibt es immer. Es passiert ja nicht zum ersten Mal, dass uns
Sitzungsteilnehmer im Vorhinein über die Medien mitteilen, was sie gerne
hätten. Wir haben beschlossen, dass die Untersuchungskommission die illegale
Aufzeichnung von Krankendaten zusammen mit externen Experten prüfen wird. Es
geht darum zu klären, wer was wo eingetragen hat. In zwei bis vier Wochen
soll der Bericht fertig sein. Außerdem haben wir eine Arbeitsrechtlerin
beauftragt, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu
übermitteln.
Wird es personelle Konsequenzen geben?
Es wäre fahrlässig,
darüber zu sprechen, solange die Fakten noch nicht auf dem Tisch liegen.
Wann wurde der Aufsichtsrat über die Krankendaten-Affäre informiert?
Am
26. Mai 2008 wurde im Aufsichtsrat eine Anfrage eines Betriebsrates
behandelt. Es ging um den Verdacht, dass in einigen Bereichen der
Datenschutz verletzt wird. Ich habe damals den Auftrag gegeben, das zu
überprüfen und abzustellen. Danach kam das Thema im Aufsichtsrat nicht mehr
vor.
Das heißt, der Betriebsrat war seit 2008 über die Causa informiert?
Spätestens
seit 26. Mai 2008 wusste der Betriebsrat Bescheid. Diese
Krankenstandsverfolgung ist ja in Abstimmung mit dem Betriebsrat erfolgt.
Das, was passiert ist, hätte Grund genug sein sollen, dass der Betriebsrat
das in die Gremien bringt.
Wie verfährt die ÖBB künftig mit den hohen Krankenständen?
Das
ganze Verfahren ist nicht in Frage zu stellen. In Frage zu stellen ist jener
Bereich, wo Vorgesetzte Kranke interviewt haben und das im Personalakt
vermerkt haben. Das Bestreben, die Krankenstände zu senken, geht natürlich
weiter.
