Steinmeier rechtnet mit Einigung

Endspurt um Opel

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Im Endspurt um die Zukunft des Autoherstellers Opel sehen einflussreiche deutsche Politiker sowie der Gesamtbetriebsratschef den Zulieferer Magna weiterhin vorn. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wie auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärten, dass sie mit einem Geschäftsabschluss zwischen dem Alteigentümer General Motors (GM) und dem österreichisch-kanadischen Zulieferer rechneten, der im Verbund mit russischen Kaptitalgebern agiert.

Kritik an Vorfestlegungen bei den Verkaufsverhandlungen um 65 Prozent an dem geplanten "New Opel" kam erneut von Mittelstandsvertretern in der CDU. Der Parlamentarier Michael Fuchs warnte im WDR vor dem Abfließen der Opel-Technologien in die jeweiligen Herkunftsländer der Investoren und meldete Zweifel an den von Magna angestrebten Absatzzahlen an. Auch das Angebot des italienischen Konzerns Fiat sollte noch einmal geprüft werden.

Nach Auffassung des Opel-Betriebsratschefs Klaus Franz hat GM aus Konkurrenzgründen keine Alternative zu dem Magna-Offert. So komme der Übernahmewunsch der chinesischen BAIC für die Amerikaner nicht in Frage, sagte er der dpa: "Ich denke nicht, dass GM ein Interesse daran hat, die gesamte Technologie nach China zu geben und sich größte Konkurrenz in einem für GM noch profitablen Markt hereinzusetzen." Opel könne nicht von einem chinesischen Unternehmen geführt werden, "das gerade 12.000 Autos pro Jahr produziert und noch nicht einmal über die Rückendeckung der chinesischen Regierung verfügt", sagte Roland Koch dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag-Ausgabe). Es wäre "ein ziemlich starkes Stück", wenn jemand ernsthaft an diese Lösung glaubte.

Auch die Übernahme der Opel-Anteile durch Fiat habe sich erledigt, meinte Franz. "GM hat kein Interesse an Fiat, weil die mit ihren internationalen Architekturen und der Zusammenarbeit mit Chrysler GM dramatische Konkurrenz auf dem amerikanischen Markt machen."

Kritik an den GM-Verhandlungsführern

Zuvor hatte der Chef der russischen Sberbank in Berlin für Aufsehen gesorgt mit seiner Kritik an den GM-Verhandlungsführern. "Da ist ein Unternehmen untergegangen und zwei Tage später versucht es schon wieder zu erklären, wie das Geschäft funktioniert", sagte er Medien zufolge über die Amerikaner. Auf ein Geschäft mit ungewissem Ausgang könne sich sein Institut nicht einlassen. Die Sberbank soll zunächst 35 Prozent an "New Opel" übernehmen und an einen russischen Autobauer weitergeben. Magna selbst will nur 20 Prozent übernehmen.

Ein Verkauf von Opel an den Finanzinvestor RHJ widerspreche den europäischen Interessen, sagte Franz und kündigte entschlossenen Widerstand der Belegschaft gegen eine solche Lösung an. "Es wird niemand in der Regierung und auch wir als Arbeitnehmer mitmachen, dass das Unternehmen nach der Überbrückung wieder an General Motors zurückverkauft werden kann. Das ist aber das Businessmodell von RHJ."

Der in den USA geplante Neustart des insolventen GM-Konzerns bleibt zunächst ohne Auswirkungen auf den Opel-Deal, der am 15. Juli in einen Vertrag münden soll. Am Tag davor soll im österreichischen Oberwaltersdorf eine Aufsichtsratssitzung den Deal absegnen. Die Magna-Kontrolleure dürften aber nur dann zusammentreten, wenn eine Vertragsunterzeichnung am Mittwoch gesichert ist.

Das Europa-Geschäft war mit staatlicher Milliardenhilfe vor der Insolvenz abgetrennt und in die Hände einer Treuhand gegeben worden. GM soll auch an dem neuen Unternehmen 35 Prozent behalten, 10 Prozent sind für die Belegschaft vorgesehen. Für die restlichen Anteile läuft ein Bieterverfahren, in dem GM mit Magna privilegierte Verhandlungen führt, gleichzeitig aber auch Konkurrenzofferten weiter verfolgt. Der Staat will das Unternehmen auf seinem Weg mit weiteren Bürgschaften absichern.

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