Postes

Frankreich plant Postreform

Nach einer Protestabstimmung von mehr als 2 Mio. Franzosen gegen die geplante Post-Reform hat die französische Regierung ihre Reformpläne bekräftigt.

Die Post solle aber nicht privatisiert werde, sondern in öffentlicher Hand bleiben, sagte Industrieminister Christian Estrosi zu "Le Parisien". "Wenn wir nicht wollen, dass die deutsche oder niederländische Post demnächst die Arbeit machen, dann müssen wir der Post jetzt die Mittel geben, um sich zu modernisieren", betonte er.

Zu der Abstimmung hatten mehrere oppositionelle Gruppen aufgerufen. Sie fordern unter anderem eine juristisch bindende Volksabstimmung über den künftigen Status der Post. Die Sozialisten wollen demnächst einen entsprechenden Gesetzesentwurf einreichen.

Nach den Plänen der Regierung soll die Post im kommenden Jahr ihr Kapital um 2,7 Mrd. Euro erhöhen. Mit Blick auf die Liberalisierung der Briefdienste soll sie dann in eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand umgewandelt werden. Der Senat soll Anfang November über den Gesetzentwurf beraten. Wie bisher sollen etwa 60 % der Beschäftigten Staatsbedienstete sein.

An der Kapitalerhöhung soll sich das staatliche Finanzinstitut Caisse des Depots et Consignations mit 1,5 Mrd. Euro beteiligen. Aus der Staatskasse direkt gibt es weitere 1,2 Mrd. Euro. Die sozialistische Opposition kritisiert die geplante Reform als "ersten Schritt zur Privatisierung".