Weiter keine Einigung im Opel-Poker

GM will erneut mit Magna reden

Nach den ergebnislosen Opel-Gesprächen in Berlin plant der US-Autokonzern General Motors (GM) ein weiteres Treffen mit dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna. GM-Vize John Smith wolle sich am Mittwoch (26.8.) mit Magna-Managern treffen, erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Magna ist Wunschkandidat von Bund und Ländern in Deutschland. GM favorisiert den Finanzinvestor RHJ International oder könnte nach Medienberichten Opel selbst behalten.

Im wochenlangen Gezerre um den Verkauf von Opel versucht GM-Europe-Chef Carl-Peter Foster, den Unmut der Beschäftigten zu dämpfen. "Die Entscheidung über den Weg der Zukunft für Opel erfordert von allen Parteien vollen Einsatz, denn es handelt sich um eine komplexe Aktion mit vielfältigen Auswirkungen", schrieb Forster in einem Brief an die Mitarbeiter, der Reuters vorlag. "Es ist deshalb äußerst wichtig, dass diese Entscheidung, die für GM genauso wie für Opel eine große Tragweite haben wird, nur nach sehr reiflicher Überlegung getroffen wird."

Tags zuvor hatten die Arbeitnehmer, deren Nerven offenbar angesichts der schleppenden Verhandlungen blank liegen, Betriebsvereinbarungen zur Verschiebung der Urlaubsgeld-Auszahlung gekündigt. Die Auszahlung des Urlaubsgeldes belaste die Liquidität des Unternehmens nachhaltig, erklärte der Manager dazu. "Diese Ankündigung trägt auch in keiner Weise dazu bei, den Entscheidungsprozess zu beschleunigen. Im Gegenteil, sie bringt Opel auch im politischen Umfeld eher noch in eine schwierigere Situation."

Forster forderte die Arbeitnehmer auf, die Kündigung der Betriebsvereinbarung zu überdenken. Auf das Urlaubsgeld hatten die 25.000 Opelaner in Deutschland im Mai als Entgegenkommen für die Sanierung des Autobauers verzichtet. Aus Prostest gegen den zähen Verkauf hatte die Opel-Belegschaft in Deutschland nun die Zugeständnisse aufgekündigt.

Der GM-Verwaltungsrat hatte am vergangenen Freitag (21.8.) überraschend keine Entscheidung über den Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna oder den Finanzinvestor RHJ getroffen. Nach einem Gespräch zwischen GM-Verhandlungsführer John Smith und der Opel-Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern unter Führung von Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann machte GM am Dienstag Regierungskreisen zufolge deutlich, dass man weiter an einer Opel-Übernahme durch einen Investor interessiert sei.

Betriebsrat droht mit Widerstand

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hat GM vor einem Verkaufs-Verzicht gewarnt und heftigen Widerstand in Aussicht gestellt. Opel habe als Tochter von GM keine Perspektive, sagte Franz der Zeitung "Die Welt". Für den Fall, dass es keine Loslösung gebe, werde die Belegschaft auch die geplanten Arbeitnehmerbeiträge in Höhe von 1,5 Mrd. Euro nicht aufbringen, um das Unternehmen zu sanieren, kündigte er an. Diese Beiträge würden sich unter anderem durch Verzicht auf Lohnbestandteile oder längere Arbeitszeiten summieren.

Franz warnte, das Zukunftskonzept von GM für Opel sehe "unter anderem die Schließung von Eisenach, Bochum oder Antwerpen vor, außerdem dramatischen Personalabbau und die Kappung von Investitionen, sprich von Zukunftstechnologien. Dieses Konzept haben wir bereits abgelehnt und dafür würden wir keinen einzigen Cent Arbeitnehmerbeiträge bereitstellen", erklärte er.

Die Arbeitnehmer seien nicht bereit, Geld aufzutreiben, das dann wie in der Vergangenheit bei GM verbrannt werde. "Wir haben am Montag den ersten Schritt getan. Wir haben das Urlaubsgeld, das wir verschoben hatten, fällig gestellt, um ein klares Zeichen an GM zu setzen, dass wir diesen Kurs nicht mitfahren", sagte Franz.

Der Betriebsratschef erteilte auch Plänen eine Abfuhr, wonach mit Hilfe von weiteren Investoren Opel ohne Finanzierung und Einflussnahme der Bundesregierung saniert und im Gesamtkonzern gehalten werden könnte: "Dann gilt das gleiche: Kein Cent von der Belegschaft. Da gibt es Spielchen: RHJI soll in GM investieren, dann soll Opel wieder zurückgeholt werden. Das ist keine Lösung", erklärte er.

Franz forderte erneut einen schnellen Verkauf Opels an den Autozulieferer Magna. Wenn Opel nicht an Magna verkauft werde, gebe es keinen Arbeitnehmerbeitrag. Anfang der Woche hatte es Gerüchte gegeben, dass GM möglicherweise auf einen Verkauf von Opel ganz verzichten will, weil in der Frage keine Einigung mit der Bundesregierung absehbar ist. Am Dienstagabend hatte es aus Regierungskreisen allerdings geheißen, das Management von GM habe deutlich gemacht, dass es "weiterhin an einer Investorenlösung interessiert" sei.

Guttenberg: GM hat weiter Interesse

Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Spekulationen über ein kurzfristiges Scheitern des Verkaufs von Opel durch General Motors heruntergespielt. "Wir haben das ganz klare Interesse signalisiert bekommen auch seitens der Unternehmens-Management-Spitze, dass man eben gerade diesen Investorenprozess weiter vorantreiben will", sagte Guttenberg im "heute journal" des ZDF. Es gehe jetzt darum, "die Dinge zu klären".

Der neu besetzte GM-Verwaltungsrat habe "Defizite in der Kenntnis" und müsse deshalb von dem Management zunächst informiert werden, sagte Guttenberg. "Die hatten teilweise offensichtlich noch nicht wirklich viel Ahnung von dem Verhandlungsstand und müssen sich jetzt auf den neuesten Stand bringen lassen." Der Vorgang sei völlig normal. "Und er bringt uns auch in keine Bredouille, weil wir Verhandlungsspielraum, was die Zeit anbelangt, durchaus haben."

Es sei außerdem durchaus üblich, dass es in einem Verwaltungsrat Meinungsverschiedenheiten geben könne, ergänzte Guttenberg. "Vor dem Hintergrund glaube ich, dass man dem auch ganz gelassen begegnen kann." Er hoffe, bald zu einem "tragfähigen Ergebnis" zu kommen, schloss zugleich jedoch nicht aus, dass es erst nach der Bundestagswahl eine Entscheidung geben werde.

Der Verwaltungsrat hatte in der Nacht zum Samstag erneut nicht entschieden, welchen der beiden Bieter Magna und RHJ er bevorzugt. Im Laufe des Dienstags (25.8.) hatten dann Meldungen für Wirbel gesorgt, nach denen General Motors womöglich den seit langem geplanten Verkauf abblasen könnte, um doch die Kontrolle über das deutsche Traditionsunternehmen zu behalten. Rüsselsheimer Belegschaft und Politik reagierten entsetzt und warnten vor einer Entlassungswelle. Der Opel-Betriebsrat vermutet, dass GM mit dem Plan vor allem seine Verhandlungsposition gegenüber der deutschen Bundesregierung stärken will.

Verkauf an RHJ möglich

Die deutsche Bundesregierung könnte sich einem Zeitungsbericht zufolge unter Umständen doch mit einem Verkauf von Opel an RHJ anfreunden. In den Gesprächen mit dem Chefunterhändler von GM, John Smith, habe die Bundesregierung erstmals erkennen lassen, RHJ International unter Bedingungen doch zuzustimmen, berichtete die "Bild-Zeitung" ohne Angabe von Quellen. Allein würde RHJ jedoch nicht zum Zuge kommen. Es träte aber eine neue Situation ein, wenn RHJ einen potenten, international agierenden Konzern aus der Automobilbranche als strategischen Partner präsentieren könnte, hieß es.

Bisher hat sich die Bundesregierung für den kanadischen-österreichischen Autozulieferer Magna als Käufer für Opel ausgesprochen und klar gemacht, dass Opel nur staatliche Hilfen erhält, wenn Magna der neue Eigentümer des Rüsselsheimer Traditionskonzerns wird. Der Verwaltungsrat von GM hatte in der Nacht zum Samstag erneut nicht entschieden, welchen der beiden Bieter es bevorzugt. RHJ hatte bislang als Favorit bei Teilen des GM-Managements gegolten.

Erneutes Treffen mit GM

Die Verhandlungen mit GM zur Zukunft von Opel sollen noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Am Freitag (28.8.) wollten sich Vertreter von Bund und Ländern erneut mit GM-Managern treffen, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) nach einer Telefonschaltkonferenz der Länder mit Opel-Werken der dpa.

Wahrscheinlich werde bei dem Treffen erneut GM-Vize John Smith dabei sein. Reinholz wertete das als "eher gutes Zeichen". Zum Inhalt der Verhandlungen vom Dienstag in Berlin war Stillschweigen vereinbart worden.