ÖBB-Chef Peter Klugar räumt Fehler bei der Affäre um die illegal aufgezeichneten Diagnosedaten über Bahnmitarbeiter ein.
"Das Krankenstanddatenproblem hat uns überfahren", so Klugar. Intern sei der Umbau des Personalwesens durch die Bestellung des langjährigen Sektionschefs "öffentlicher Dienst und Verwaltungsreform" im Bundeskanzleramt, Emmerich Bachmayer bereits am Laufen gewesen. Der Experte für Beamtendienstrecht wechselte mit Juni in die ÖBB und wird in der Holding für strategische Personalfragen zuständig sein. "Bachmayer ist das Kontrastprogramm", sagte Klugar.
Ursache für die Aufzeichnung von Diagnosen war laut Klugar, dass Mitarbeiter wegen hoher Krankenstanddaten nicht befördert wurden, und das in einigen Fällen als ungerecht empfunden worden sei. "Da sind wir über die Grenzen gegangen", sagte Klugar. In der Sachverhaltsdarstellung, die dieser Tage an die Staatsanwaltschaft gehen soll, gehe es im Kern um Datenschutzverletzungen. Einen Vergleich mit den Bespitzelungen von Mitarbeitern bei der Deutschen Bahn will der ÖBB-Vorstandschef allerdings nicht gelten lassen.
Der bisherige Personalchef Franz Nigl soll laut informierten Kreisen demnächst in Urlaub gehen. Sein Vertrag als Geschäftsführer der in Auflösung befindlichen Dienstleistungsgesellschaft (DLG) läuft mit Jahresende ohnehin aus.
Mehr Qualität durch Infrastrukturausbau
Der Ausbau der Bahninfrastruktur - einer der Gründe für Verspätungen oder Zugausfälle - werde die Qualität der Bahn verbessern. Die ÖBB selbst müssen nach Ansicht ihres Chef jedenfalls die Informationspolitik bei Störungen und Verzögerungen verbessern. Schon jetzt seien auf den Bahnhöfen Infoteams unterwegs. Auf der Westbahnstrecke werden "die wesentlichen Elemente bis 2012 fertig sein". In den Süden, wo es in den vergangenen Monaten auf Grund von Unwettern zu stundenlanden Verspätungen gekommen ist, wird die Fertigstellung länger dauern.
Klugar verteidigte auch Überlegungen für eine Einstellung gering ausgelasteter Strecken. Durch die Konkurrenz von Privaten auf der lukrativen Westbahnstrecke ab 2011 drohten den ÖBB dort Einnahmenausfälle. Damit gebe es auch weniger Geld zur Subventionierung anderer Trassen. Konkret gehe es um weniger als 10 % der Strecken, während mit dem Ausbauprogramm über die nächsten 25 Jahre die Kapazitäten der Bahn um 30 % steigen. Auch zum Thema Nahverkehr müsse man beginnen, mit einigen Ländern zu diskutieren.
EBIT-Verbesserung erwartet
Trotz der Probleme mit Verspätungen und Baustellen bei den ÖBB wird es im Personenverkehr 2009 ein deutlich besseres EBIT geben. War im Vorjahr - ao. Abschreibungen von 315,6 Mio. Euro nicht mitgerechnet - im operativen Betrieb noch ein Minus von 15 Mio. Euro angefallen, werde heuer ein positives EBIT von "30 bis 40 Mio. Euro" erwartet, sagte Klugar.
Verantwortlich für die deutliche Verbesserung in der Personenverkehrs AG sind zusätzliche Verkehrsleistungen für Tirol, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark sowie der Ausbau des Nahverkehrs und damit auch der Zahlungen des Bundes für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Im Fernverkehr verzeichnet die Bahn hingegen einen Rückgang, vor allem bei Tickets für Städtereisen.
Im Güterverkehr - der langjährigen Cash Cow der ÖBB - wird es 2009 "kein positives Ergebnis geben" bestätigte Klugar frühere Angaben von RCA-Chef Friedrich Macher. Die RCA sei jedenfalls "gut aufgestellt". Das zeige die Tatsache, dass der Gütertransport in Österreich trotz krisenbedingter Einbrüche stabiler sei, als in anderen europäischen Ländern.
