Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält bei aller Präferenz für den österreichisch-kanadischen Opel-Bieter Magna die Möglichkeit von Staatshilfen bei einer Übernahme durch den zweiten Interessenten RHJ International offen. In einem Interview der Zeitung "Die Welt" vermied sie ein klares Nein auf die Frage, ob sie RHJ letztlich doch akzeptieren würde, wenn sich die US-Opel-Mutter General Motors für den belgischen Finanzinvestor als Opel-Käufer entschiede. "Wir haben unsere Präferenz deutlich gemacht. Die liegt nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Tragfähigkeit klar bei Magna", sagte sie.
Gefragt, ob sie Opel in die Insolvenz schicken würde, wenn GM sich für RHJ entschiede, antwortete sie lediglich, es gebe ein gemeinsames Interesse "die Dinge zu einer vernünftigen Lösung zu führen". Es sei klar, dass GM als Eigentümer über den Verkauf zu beschließen habe. "Die Bundesregierung und die Opel-Länder sind nicht die Verkäufer", unterstrich Merkel zum wiederholten Male. "Wir entscheiden über die Bürgschaften, die wichtig sind dafür, ob ein Verkauf auch tragfähig ist."
Die klare Präferenz der deutschen Regierung für den Bieter Magna hat nach Merkels Worten nur nachrangig damit zu tun, dass der Autozulieferer die Übernahme mit russischen Partnern betreibt. "Das ist nicht der dominierende Aspekt", sagte sie. "Die Einbindung der russischen Partner kam von Magna, um den Markt für Opel zu erweitern", erläuterte sie. Die Berliner Regierung sehe Magna als einen Investor, der ein originäres Interesse an der dauerhaften Weiterentwicklung der Autoproduktion bei Opel habe. Zudem verfüge der Konzern über langjährige Erfahrungen in der Branche.
Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger kritisierte die Verhandlungsposition der Regierung. Wer Eigentümer werde, sei zweitrangig, sagte Oettinger der "Rheinischen Post". Dagegen erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die Regierung habe bei Opel alles richtig gemacht. Wenn der Rüsselsheimer Autobauer unter dem Konzerndach von GM bleibe, werde die Regierung Opel aber nicht weiter unterstützen. Grund sei, dass "wir in einem Verbleib von Opel bei GM keine Perspektive sehen". "Die Zusage der Bundesregierung bezieht sich ausschließlich auf Magna", betonte Kauder.
Guttenberg: Kredite reichen bis Jänner
Der staatliche Überbrückungskredit für Opel reicht nach Angaben des Bundes noch etwa bis Jänner 2010. Von dem Überbrückungsdarlehen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro seien 1,05 Mrd. Euro ausgezahlt worden, teilte der deutsche Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Angaben des Bundestags im Wirtschaftsausschuss des Parlaments mit.
Opel wird während der Investorensuche von einer Treuhand verwaltet, die 65 Prozent der Anteile hält. Der frühere Mutterkonzern General Motors (GM) hält 35 Prozent. Bund und Länder wollen am Freitag (28. August) ihre Gespräche mit GM über den Opel-Verkauf fortsetzen.
GM sieht noch immer Gesprächsbedarf
GM sieht im Ringen um die Zukunft von Opel weiterhin Gesprächsbedarf. Es gebe noch immer offene Fragen, die geklärt werden müssten, erläuterte der Konzern. Das Unternehmen setze die Gespräche mit den Opel-Interessenten, der deutschen Regierung und den Arbeitnehmervertretern fort. Eine Lösung müsse für alle Parteien tragfähig sein, hieß es in der Erklärung.
