Infrastrukturministerin Doris Bures untersagt per Bescheid gemäß Postgesetz die Schließung von 193 Postämtern, die von der Post AG im März angemeldet wurden und für die es bisher weder einen Ersatz durch einen Postpartner gibt noch hinreichend dokumentierte Gespräche mit Bürgermeistern dazu. Das gab die SPÖ-Ministerin nach einem Gespräch mit dem Postvorstand bekannt.
Bei dieser Unterredung hat der Postvorstand der Ministerin laut ihren Angaben mitgeteilt, dass nur für 100 der 293 angemeldeten Postämter ein Ersatz gefunden wurde. Die Postmanager hätten gegenüber dem Ministerium nicht nachweisen können, dass die übrigen 193 nicht ersatzlos geschlossen werden. Post-Vorstand Herbert Götz hatte sich am Vormittag optimistisch gezeigt: "Wir haben 1.453 Anträge von möglichen Postpartnern im Haus." Allerdings gelang es ihm offenbar nicht, die Ministerin davon zu überzeugen, dass dies schon eine Garantie für einen reibungslosen Wechsel ist.
Mit dem Bescheid solle eine drohende Versorgungslücke überbrückt werden, erklärte Ministerin Bures am Nachmittag. Nur so könne die flächendeckende Versorgung für die Bevölkerung und für die regionale Wirtschaft in ganz Österreich sichergestellt werden." Der Bescheid des Infrastrukturministeriums untersagt die Schließung der 193 Postämter für den Zeitraum von drei Monaten.
Post: Bures-Bescheid rechtswidrig
Die Österreichische Post AG sieht den Bescheid von Bures, mit der die Ministerin die Schließung von 193 Postämtern vorerst gestoppt hat, als rechtswidrig an und wird dagegen "alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen". Dies kündigte die Post AG an.
Die Untersagung der Postämter-Umwandlungen sei rechtlich unbegründet, da die Post sogar freiwillig - über die geltenden rechtlichen Verpflichtungen hinaus - zugesagt habe, ein Postamt nur dort "umzusetzen", wo ein Post.Partner gefunden worden sei. Daran habe sich der Vorstand ausnahmslos gehalten und dies auch für die Zukunft zugesichert, so Post-Generaldirektor Rudolf Jettmar in einer Aussendung. Die Post gehe davon aus, dass sie ihre Rechtsposition erfolgreich im Rechtsweg durchsetzen wird, wie betont wird.
Wie berichtet hat der Postvorstand der Ministerin laut ihren Angaben bei einer Unterredung mitgeteilt, dass nur für 100 der 293 angemeldeten Postämter ein Ersatz gefunden worden sei. Die Postmanager hätten gegenüber dem Ministerium nicht nachweisen können, dass die übrigen 193 nicht ersatzlos geschlossen werden. Mit dem Bescheid wolle sie die flächendeckende Versorgung sicherstellen. Der Bescheid untersagt die Schließung für den Zeitraum von drei Monaten.
Diskussion hält an
Die Diskussion um die Postämter-Schließungen und den Ersatz von Ämtern durch neue Postpartner hat auch am Mittwoch (1. Juli) angehalten. Während der von Karl Blecha geleitete Pensionistenverband Österreichs, die Arbeiterkammer (AK) und BZÖ-Landesparteiobmann Uwe Scheuch den Bescheid von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) zum vorübergehenden Stopp von 193 Schließungen begrüßte, übten der Handelsverband und ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger Kritik daran. Der Handelsverband betonte, überwiegend Handelsunternehmen würden künftig die Aufgaben von geschlossenen Postämtern übernehmen.
100 Postpartnerschaften seien in jüngster Zeit bereits neu geschlossen worden, die die Nahversorgung im Land wesentlich stärken würden, betonte WKÖ-Handelsobmann Erich Lemler. Weitere 193 Postpartner-Verträge seien seitens der Post AG vorgesehen, da bis Herbst rund 300 defizitäre Postämter geschlossen und durch Postpartner ersetzt werden sollten. Bures entmutige mit ihrem Bescheid weitere potenzielle Partner, kritisierte Lemler.
ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger forderte eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche für das neue Postmarktgesetz. Wenn die Verhandlungen zügig geführt würden, wäre sogar der Ministerrat Ende Juli ein möglicher Termin. Bei dem Gesetz gebe es nur noch zwei offene Punkte: Erstens wolle die ÖVP nicht, dass die Sozialpartner bei den KV-Regelungen ausgeschaltet seien, außerdem sollte das ohnedies wirkungslose Verzögerungsrecht für Bürgermeister bei Postschließungen fallen, so Kaltenegger.
Haider kritisiert "Kahlschlag"
SPÖ-OÖ-Chef Erich Haider kritisierte den "Kahlschlag" bei den Postämtern und bezeichnete Finanzminister Josef Pröll (V) als Eigentümervertreter der Republik als "Postzusperrminister". Die ÖVP schrecke auch vor der Blockade des Mitspracherechts der Bürgermeister im neuen Postmarktgesetz nicht zurück. SP-NÖ-Chef Sepp Leitner forderte die Post auf, die von Bures verordnete Nachdenkpause für ein zukunftsfähiges Konzept zu nützen, das die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen gewährleiste. LHStv. Scheuch (BZÖ) stellte fest, die Regierung habe ihr Versprechen gebrochen, keine Postämter zu schließen.
Pensionistenverbands-Präsident Blecha "dankte" der Ministerin, dass sie weitere Postamtschließungen in letzter Minute gestoppt habe. Ein Abbau der Ämter verschlechtere die Lebenssituation vor allem älterer Menschen. Und mit jeder Schließung gingen auch Jobs verloren.
AK-Präsident Herbert Tumpel begrüßte den Postamt-Schließungs-Stopp durch Bures. Das Postmanagement dürfe nicht gegen den Willen und auf Kosten der Bevölkerung noch mehr Profite für einige wenige Aktionäre rausholen, so Tumpel in einer Aussendung wörtlich.
Bures: Gespräche können sofort weitergehen
Aus Sicht von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) können die Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP zum neuen Postmarktgesetz "sofort weitergehen". Es freue sie, dass die VP zu raschen Weiterverhandlungen bereit sei, der letzte Entwurf liege seit einer Woche dem Koalitionspartner vor, "mit der Bitte um ihre Änderungsvorschläge", sagte Bures.
Bures sagte, sie könne die Vorbehalte der ÖVP gegen den Verweis auf einen geltenden Kollektivvertrag nicht verstehen. Die Beschäftigten bräuchten faire Bedingungen. Solange es keinen neuen KV gebe, müssten die Arbeitnehmer in dieser Branche "trotzdem die Gewissheit haben, dass sie nicht mit Dumpinglöhnen draufzahlen" und dass für sie der bestehende KV anzuwenden sei.
Zu dem von ihr erlassenen Postämter-Schließungs-Stopp-Bescheid betonte Bures in einer Aussendung, dass damit für Sicherheit gesorgt werden solle: Keine Filialschließung ohne Versorgungsalternative. Die Frist von drei Monaten, in der die Post AG die nötigen Unterlagen nachreichen kann, sei nicht willkürlich, sondern im geltenden Postgesetz für das Suchen einer Lösung zwischen Post und Gemeinde vorgesehen.
