Am Montag (27. Juli) ist das von der Post-Christgewerkschaft betriebene Volksbegehren "Stopp dem Postraub" gestartet worden. Es läuft bis kommenden Montag, dem 3. August, und soll sicherstellen, dass kein Postamt zugesperrt wird und der neue Postler-Kollektivvertrag für die gesamte Branche gilt. Die Post hatte im März des heurigen Jahres bekanntgegeben, 300 der 1.300 Postämter schließen zu wollen und im Gegenzug 450 Post-Partner zu finden.
Seit Jahresbeginn 2009 hat die Post nach Eigenangaben 91 Ämter geschlossen - insbesondere in der Grenzregion von Oberösterreich, Niederösterreich und dem Burgenland. Sie wurden durch 79 Post-Partner ersetzt. Insgesamt zählt die Post mittlerweile ca. 280 Partner. Bisher ist einer wegen Konkurses abhanden gekommen, nach einer Alternative werde gesucht, versicherte die Post. Rückläufig ist die Zahl der Servicestellen, die ein etwas geringeres Angebot als die Partner haben. Waren es zu Jahresbeginn noch 314, sind es mittlerweile 300.
Ende Juni hatte dann Verkehrsministerin Doris Bures (S) per Bescheid die Schließung von 193 Postämtern für den Zeitraum von drei Monaten untersagt. Demnach habe die Post bei diesen 193 Ämtern nicht ausreichend Ersatz nachweisen können. Die börsenotierte Post, zu 52 Prozent im Besitz der Republik Österreich, hat dagegen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelegt.
Postmarktgesetz noch offen
Wie der Postmarkt künftig funktionieren soll wird im Postmarktgesetz geregelt. Der Haken daran: SPÖ und ÖVP haben sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Regelung geeinigt. Selbst wenn es beim Ministerrat am kommenden Dienstag eine Einigung gibt, wird das Gesetz nicht vor dem Herbst ins Parlament kommen, denn ab Mittwoch ist parlamentarische Sommerpause.
Die Zeit drängt, Anfang 2011 wird der Postmarkt endgültig geöffnet, dann dürfen Mitbewerber auch Briefe unter 50 Gramm, die Cash-Cow der Post, verteilt werden. Bis dahin muss auch geregelt sein, wer den Universaldienst - sprich auch die Versorgung entlegener Bergtäler - übernimmt und wer dafür zahlt.
Mit dem neuen Postmarktgesetz muss sich jedenfalls der derzeitige Postchef Rudolf Jettmar nicht mehr herumschlagen. Per 1. Oktober übernimmt der Telekommanager Georg Pölzl das Ruder. Pölzl ist ein Telekommann der ersten Stunde und war unter anderem Chef von T-Mobile Austria.
Breite Unterstützung
Das Volksbegehren "Stopp den Postraub" stößt auf breite Unterstützung der Opposition. Auf APA-Anfrage haben FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky , BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz und die Grüne Verkehrsexpertin Gabriela Moser erklärt, sie werden unterschreiben. Alle drei waren sich einig, dass die Infrastruktur in den ländlichen Gebieten aufrechterhalten bleiben müsse.
"Ein Stück Österreich geht sonst verloren", so Vilimsky. Strutz meinte, dass Bundeskanzler Werner Faymann (S) in der Pflicht sei, eine weitere Ausdünnung an Postämtern zu verhindern. Moser erinnerte daran, dass eine flächendeckende Versorgung und ein Post-Kollektivvertrag eine alte grüne Forderung seien. Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski gab zu bedenken, dass "lebendige Dörfer" untrennbar mit dem Zugang zu den Post-Dienstleistungen verbunden sind. Ob er unterschreibt, ließ er offen.
Die Arbeiterkammer stellte klar: "Aus Sicht der AK ist unbedingt notwendig, zuerst die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bevor über eventuelle Schließungen von Postämtern geredet werden kann."
