Die deutsche Regierung sieht ungeachtet der EU-Bedenken keinen Grund für Zweifel am Bieterprozess für Opel.
"Es gibt keinen Anlass, bisherige Entscheidungen infrage zustellen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. "Insbesondere ist eine Wiederholung der Entscheidungsmechanismen in keinster Weise geboten."
Eine Vertragsunterzeichnung an diesem Mittwoch (21.10.) sei grundsätzlich möglich, hieß aus Verhandlungskreisen. Als Voraussetzung gilt, dass die von Brüssel gewünschten Klarstellungen von GM und der deutschen Regierung vorliegen. Opel-Treuhandmitglied Dirk Pfeil sprach sich heute für einen Verbleib bei GM aus. GM hat laut "Wall Street Journal" einen "Plan B".
Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums betonte mit Blick auf wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU, mit grundlegenden Problemen werde nicht gerechnet. Der Bieterprozess habe sich ausschließlich an wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert.
Zuvor hatte die EU-Kommission mitgeteilt, die deutsche Regierung habe in einem Brief zugesichert, dass ihre Opel-Hilfen nicht an einen bestimmten Investor gebunden gewesen seien. Nun sei es an der früheren Opel-Mutter General Motors und der Opel-Treuhand, noch einmal zu prüfen, ob sie den Rüsselsheimer Autobauer nach wie vor an den kanadischen Autozulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank verkaufen wollten.
Allerdings könnte es auch ganz anders kommen: Wegen der Bedenken der EU-Wettbewerbshüter schließt GM ein Scheitern des Geschäfts nicht aus. Für diesen Fall ist der Autobauer nach einem Bericht des "Wall Street Journals" darauf vorbereitet, Opel doch zu behalten und selbst zu sanieren. Allerdings würden nach diesem "Plan B" weit mehr Stellen gestrichen als von Magna geplant, berichtete das Blatt unter Berufung auf Insider.
Noch wird verhandelt
Nach den bisherigen Plänen soll Magna mit dem russischen Partner Sberbank 55 % am Autobauer Opel übernehmen. Die Belegschaft soll für Zugeständnisse zehn Prozent bekommen, GM will lediglich 35 % behalten. Am Montag (19.10.) dauerten die Verhandlungen zwischen GM, Magna, Opel und den Arbeitnehmern über die künftigen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten weiter an.
Beim "Plan B" würde General Motors dem Bericht zufolge zum Neustart von Opel die US-Regierung um weitere Finanzhilfen bitten oder die Tochter in eine geordnete Insolvenz schicken, um Altlasten abzuwerfen. Mindestens ein Werk in Deutschland würde geschlossen oder verkauft, berichtete das Blatt.
Magna will in Europa rund 10.500 Stellen abbauen, davon etwa 4.500 der rund 25.500 Stellen in Deutschland. Die vier deutschen Werke in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach will Magna erhalten.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte schwere Bedenken gegen die von der Berliner Regierung versprochenen Hilfen von 4,5 Mrd. Euro geäußert. Deutschland solle schriftlich zusichern, dass die Zusagen nicht nur an Magna als Investor gebunden sind.
Opel-Treuhand-Mitglied Pfeil erklärte, es wäre für alle Beteiligten die beste Lösung, wenn GM Opel mit Hilfe des Bundes saniere. "Für die deutschen Steuerzahler wäre das auch die billigste Variante." Bei einem Verbleib im GM-Verbund sieht Pfeil auch die Gefahr eines Abflusses deutschen Know-hows nach Russland gebannt. "Dieses Thema hätte sich dann erledigt." Der hessische FDP-Politiker sitzt für die vier Bundesländer mit Opel-Standort im Beirat der Treuhand, bei dem die Mehrheit der Opel-Anteile geparkt sind. Er hat sich ursprünglich für einen Verkauf an den Finanzinvestor RHJ ausgesprochen. Der ist inzwischen aber nicht mehr an Opel interessiert.
