Pröll will Faymanns Ideen nicht verhindern

Bankensteuer für Finanzminister Pröll denkbar

Bankensteuer unter strengen Bedingungen: Die Steuer dürfe weder auf dem Rücken der Sparer und Kreditnehmer ausgetragen werden, noch die österreichische Wettbewerbsfähigkeit in Europa einschränken, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Konkrete Lösungen müssten aber erst gefunden werden.

Mit den österreichischen Banken werde man aber "sorgsam umgehen". Die Schuldenbewältigung werde gemeinsam von Bund, Banken und Steuerzahler solidarisch zu tragen sein. Die Steuerzahler müssten aber auch einen Beitrag zur Gesundung der Pensions- und Krankensysteme leisten, so der Finanzminister.

Pröll erwartet am kommenden Montag beim geplanten Banken-Gipfel keine konkrete Vorschläge von Bundeskanzler Faymann für eine Bankenabgabe. Fayman hatte in der Vergangenheit eine Bankenabgabe gefordert. Pröll verneinte, die Ideen Faymann verhindern zu wollen.

Das Budget will Pröll hauptsächlich ausgabenseitig über eine Verwaltungsreform sanieren, die er mit Faymann gemeinsam ausarbeiten will. Die Budgetkonsolidierung werde "ein Paket, wie es Österreich noch nicht gesehen hat", so Pröll. Über den Sommer will Pröll das Budget für 2011 ausarbeiten, das eine "Reihe von gesetzlichen Maßnahmen nach sich ziehen wird".

Damit soll verhindert werden, dass es zu Steuererhöhungen kommt, so Pröll. Dies sei eine Aufgabe die nicht in wenigen Wochen erledigt werden könne. Es werde aber keine Rücksicht auf Wahlen genommen. Er verstehe die Debatte um Termine nicht und sei bereit das Budget so früh wie möglich in das Parlament zu bringen.

Banken wollen keinen Wettbewerbsnachteil

Österreichs Großbanken sind sich zur angedachten Solidarabgabe offensichtlich darüber einig, dass eine solche Bankensteuer keine Nachteile für ihre Wettbewerbsfähigkeit bringen darf. Die bloße Budgetsanierung durch eine Bankensteuer habe weder einen Versicherungscharakter noch den gewünschten Lenkungseffekt, risikoreiche Spekulationen zu vermindern, heißt es in Bankkreisen. Eine Banksteuer mit dem Bankenrettungspaket zu begründen, greife zu kurz, da dafür beim PS-Kapital entsprechende Zinsen und bei den staatlich garantierten Anleihen ein entsprechendes Garantieentgelt bezahlt würden.

Auf ein striktes "Nein" zu allen Belastungen wird laut einem "Format"-Bericht von Raiffeisen-Seite gedrängt. Eine reine Bilanzsummensteuer werde zum Schaden der Wirtschaft zu teureren Krediten führen, den Banken würde bei der Finanzierung die Luft ausgehen. Erste Bank und Bank Austria würden dagegen eher kompromissbereit zeigen und darauf setzen, die neuen Regeln aktiv mitzugestalten.

"Mittel- bis langfristig kann eine Steuerungs- und Lenkungsfunktion einer Bankenabgabe diskutiert werden. Dies sollte sich aber keinesfalls auf das kundenrelevante Geschäft beziehen, sondern etwa auf den Eigenhandel", wird Bank Austria-Chef Willibald Cernko zitiert. Er kann sich eine Besteuerung der Boni vorstellen, lehnt aber eine Aufhebung der Gruppenbesteuerung grundsätzlich ab. "Dann sind die Headquarters weg", so Cernko.

Erste-Boss Andreas Treichl würde das Thema am liebsten auf europäischer Ebene diskutieren. Eine nur österreichspezifische Lösung wäre für das heimische Bankwesen und die Region ein starker Wettbewerbsnachteil. Vom Bankengipfel erwartet sich Treichl kein konkretes Ergebnis, aber Ansätze für einen "vernünftigen Weg". Eine Besteuerung dürfte aber nicht wieder darin enden, den Banken Kapital wegzunehmen. Das wäre nur ein populistische Maßnahme.

Skeptisch hinsichtlich einer Bankenabgabe zeigte sich zuletzt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Alles, was man den Banken nimmt, macht die Eigenkapitalbildung schwieriger und gefährdet die Finanzierung von Unternehmen", warnte Mitterlehner.

Wifo-Bankenexperte Franz Hahn hat sich ebenfalls skeptisch gezeigt. Am Ende könnten die Bankkunden indirekt für eine solche Abgabe aufkommen müssen.Zudem sei nicht klar, inwiefern die geplante Steuer einen Lenkungseffekt hätte. Hahn ist aber nicht der Ansicht, dass eine derartige Steuer zu einer Kreditklemme führen könnte. Allerdings könnten die Kredite teurer werden und die Kreditnachfrage etwas zurückgehen.

Die AK wird sich am Bankengipfel für eine Solidarabgabe stark machen. Österreichs Banken haben in den vergangenen Jahren trotz steigender Gewinne weniger Steuern gezahlt, kritisierte AK-Präsident Herbert Tumpel. Vom staatlichen Bankenpaket, für das die Republik 6,9 Mrd. Euro Schulden aufnehmen habe müssen, habe der gesamte Sektor profitiert. Daher sollten nun auch alle Banken zur Kasse gebeten werden.

Ein weiteres Thema des Gipfels könnte neben dem Einsatz von Expertengruppen auch die Verlängerung der Spekulationsfrist sein. Derzeit müssen Gewinne durch Aktienverkäufe nur binnen 1 Jahres versteuert werden, dieser Zeitraum soll sich auf 3 Jahre verlängern. "3 Jahre wären zwar besser als ein Jahr, aber die Spekulationsfrist gehört ganz abgeschafft. Erträge aus Spareinlagen sind auch nicht nach einem Jahr steuerfrei", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder laut "Format".