In der Causa um Schmiergeldvorwürfe bei Siemens Österreich soll in den nächsten Wochen entscheiden werden, ob in der seit 2007 anhängigen Sache zur Anklageerhebung kommt, heißt es in Medienberichten. Es geht um den Verdacht der Untreue und Bestechung, der sich erhärtet haben soll. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Seit vorigem Frühjahr leitet Staatsanwältin Eva Habicher die Ermittlungen gegen zwei Siemens-Manager, die den Elektronikkonzern 2007 verlassen haben. Sie sollen davor in Südosteuropa Gelder an Geschäftspartner haben zahlen lassen, ohne dass dem Aktivitäten gegenübergestanden wären. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft wird denn geprüft, "ob Consulter-Verträgen tatsächlich Leistungen zu Grunde lagen" .
Vorige Woche fand in Wien nach einer Vielzahl von Vernehmungen (vor allem ausländischer Involvierter) ein Treffen der österreichischen Ermittler mit ihren südosteuropäischen Kollegen statt. Als Nächstes stehen die Einvernahmen der beiden Beschuldigten auf dem Programm.
Ex-Siemens-Österreich-Chef Alfred Ötsch hat mit dieser Causa übrigens nichts zu tun. Er war 2001 bis 2005 Siemens-Bereichsvorstand in Deutschland und gegen ihn erhebt die deutsche Justiz Anklage im Zusammenhang mit Zahlungen an die Gewerkschaft; Ötsch dementiert jegliche Verwicklung.
Laut "Standard" reisten die beiden beschuldigten, hochrangigen Ex-Siemensianer einige Male in die Konzernzentrale nach München, um dort am sogenannten Cash-Desk Bargeld abzuholen. In Summe ging es in etwa um 600.000 Euro, in Tranchen zu je rund 100.000 Euro. Investiert werden sollte das Geld für Berater- und Lobbyismus-Dienste in südosteuropäischen Ländern, in denen Siemens Österreich aktiv war. Dem Vernehmen nach wurden zumindest Teilbeträge in Rumänien und Bulgarien ausgegeben.
Die zwei Mitarbeiter bekamen bei den Abhebungen Belege, unterschrieben auch Bestätigungen. Auf denen fand sich ein Aufdruck, der sinngemäß festhielt, dass das Geld nicht für Zahlungen verwendet werde, die den OECD-Richtlinien gegen die Bekämpfung der Korruption widersprechen. Eine Art Persilschein, wonach das Geld eben nicht der Bestechung ausländischer Amtsträger diene. Der Verdacht, dass aber genau das geschehen ist, hat sich dem Vernehmen nach zuletzt erhärtet.
Ermittelt wird mit Hilfe eines Experten aus der Finanz, der der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Herbst dienstzugeteilt wurde. Der Großbetriebsprüfer ist dabei, die Zahlungsflüsse zu analysieren.
