Breite Freude über europäischen Rückzug

Der europäische Rückzug aus dem Ilisu-Projekt stößt auf breite Zustimmung. Für ECA-Watch ist es "ein großer Erfolg, den es bis jetzt noch nicht gegeben hat", sagte Sprachrohr Ulrich Eichelmann in einer ersten Stellungnahme. Die Chancen seien "so groß wie nie", dass der Damm nicht gebaut wird. Die Ankündigung der Türkei, den Damm auch ohne westliche Hilfe zu errichten, hält er für "unrealistisch".

Der Ausstieg der Europäer wird auch vom Bürgermeister der archäologisch bedeutenden Stadt Hasankeyf, Abdulvahap Kusen, begrüßt, berichtet die dpa. "Wir wollen nicht, dass Hasankeyf zerstört wird. Wir wollen, dass es für die kommenden Generationen erhalten bleibt", sagte Kusen. Er forderte, die jahrtausendealte Ortschaft als UNESCO-Weltkulturstätte zu schützen.

Begrüßt wird der Ausstieg aus dem Projekt auch von Finanzstaatssekretär Schieder (SPÖ). Das sei "eine gute Entscheidung", sagte er vor dem Ministerrat am Dienstag mit Verweis auf offene Fragen bezüglich Umweltschutz und Menschenrechte (Stichwort: Umsiedlung Zehntausender Menschen). Das Beste wäre, wenn dieses Projekt gar nicht kommen würde, so Schieder.

Befürwortet wird der Ausstieg auch von der FPÖ. Aus vielen Gründen sei der Rücktritt Österreichs "aus dem Haftungsszenario mit Steuergeldern unumgänglich" gewesen, sagte FPÖ-Umweltsprecher Hofer. Ähnlich wird der Rückzug von den unabhängigen Gewerkschaftern gesehen: "Den österreichischen Steuerzahlern ist jedenfalls die Haftung für dieses aus vielerlei Gründen fragwürdige Projekt erspart geblieben," sagte Markus Koza, Vertreter der unabhängigen Gewerkschafter im ÖGB-Bundesvorstand.