Die EU-Kommission hat einen Tag vor Weihnachten den Rettungsplan zur Komplettverstaatlichung der angeschlagenen BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria durch Österreich genehmigt.
Die Kommission weitet gleichzeitig ihre im Mai eingeleitete Prüfung für sämtliche für die BayernLB und die Kärntner Hypo Group Alpe Adria gewährten Beihilfen aus. Die Hypo Group Alpe Adria muss nun bis Ende März 2010 einen umfassenden Umstrukturierungsplan übermitteln.
Die bisherige Mutter BayernLB muss ihren bereits vorgelegten Umstrukturierungsplan überarbeiten, "um die neue Rettungsbeihilfe für die HGAA zu berücksichtigen", erklärte die Kommission.
Der nun im Schnellverfahren genehmigte Rettungsplan für die Hypo sei "als dringende Rettungsbeihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten vorläufig genehmigt".
"Gundierte Umstrukturierungspläne" gefordert
"Im nächsten halben Jahr wird die Kommission im Einzelnen prüfen, ob die staatliche Unterstützung uneingeschränkt mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist und ob der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der Rentabilität der HGAA gewährleistet", betonen die EU-Wettbewerbshüter. Brüssel wird ferner untersuchen, ob sich die bisherigen Eigentümer der Bank ausreichend an den Umstrukturierungskosten beteiligen.
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Die BayernLB hat bereits im Dezember 2008 eine Rettungsbeihilfe
des deutschen Bundeslandes in Form einer Kapitalzuführung in Höhe von
10 Mrd. Euro und einer Risikoabschirmung bis zu einem Höchstbetrag von
4,8 Mrd. Euro erhalten. Diese Rettungsbeihilfe wurde Ende 2008 von der
EU-Kommission genehmigt. |
