Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur hat bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2007 in großem Stil in Spekulationspapiere investiert. Aus diesen hochspekulativen Veranlagungen drohen dem Bund bis zu 616,9 Mio. Euro Verlust. Das ist das Ergebnis des jüngsten Rechnungshofberichts zu den Finanzierungsinstrumenten der Gebietskörperschaften. Finanzminister Pröll verteidigt die ÖBFA.
Der RH bemängelt vor allem, dass Finanzierungsagentur "sowohl im Verhältnis zu ihren Kassamitteln als auch zum Weltmarkt sehr hohe Beträge in intransparente Wertpapiere, die von der US-Subprime-Krise besonders gefährdet waren, veranlagte". Am Höhepunkt - im August 2007 - hatte der Bund 10,78 Mrd. Euro in Spekulationspapieren veranlagt. Ende August 2007 begann die ÖBFA, aus den Risikopapieren auszusteigen bzw. über Umschichtungen zu verhandeln.
Der noch nicht realisierte Verlust aus der Abwertung wird vom RH mit 380 Mio. Euro beziffert. Würden auch die neuen Risiko-Papiere während der Laufzeit notleidend, könnte der Verlust auf bis zu 616,9 Mio. Euro steigen.
Die Agentur habe im Mai und Juni 2007 in damals von den Ratingagenturen als "hervorragend" bewertete Produkte investiert, sagte Pröll. Außerdem hofft er, dass der Verlust von bis zu 380 Mio. Euro nicht schlagend wird und die Kurse der Papiere wieder steigen. Pröll betonte, dass die Agentur mit ihren Veranlagungen im Durchschnitt der letzten zehn Jahre einen jährlichen Gewinn von 28 Mio. Euro erzielt habe.
SPÖ, Sozialdemokratische Gewerkschafter, die Grünen und das BZÖ sehen die Schuld bei der ÖVP. "Es ist unfassbar, wie hier unter Finanzminister Molterer in Casino-Manier munter drauf los spekuliert worden ist", meinte etwa SPÖ-Finanzsprecher Krainer. In das gleiche Horn stößt auch der Grüne Budgetsprecher Kogler.
