Buwog-Affäre: Lobbyisten kassierten 1 Mio. pro Tag

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Die Affäre um den Buwog-Verkauf unter dem damaligen Finanzminister Grasser ist um eine Facette reicher.

Laut "Format" hat die Beratungstätigkeit der beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger für den Bestbieter Immofinanz nur 10 Tage gedauert. Dafür hätten sie rund 10 Mio. Euro kassiert, also demnach rund 1 Mio. pro Tag.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Laut dem Bericht wurde der Lobbying-Vertrag zwischen Hocheggers VUBAG und der Immofinanz erst Anfang Juni 2004 abgeschlossen und sei nicht schon seit Jahren gelaufen.

Den Justizbehörden sei diese Information im Zuge des Finanzstrafverfahrens gegen Hochegger und Meischberger bekannt gemacht worden. Chef-Lobbyist Meischberger habe in den zehn Tagen bis zum Zuschlag am 15. Juni Hochegger empfohlen, der Immofinanz einen Angebotspreis "von etwa 1 Mrd. Euro" nahezulegen, heißt es im Bericht.

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics wollte sich dazu konkret nicht äußern. Über seinen Anwalt ließ er "Format" ausrichten: "Hocheggers Tipp kam entweder von einem Mitbewerber oder aus dem Finanzministerium. Woher genau, war damals egal."

Meischberger habe nicht nur den entscheidenden Tipp geliefert, sondern soll gemeinsam mit Grasser im Juni auch den mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Haider in Sachen Buwog bearbeitet haben. Gemeinsam hätten sie Haider überzeugt, den öffentlichen Widerstand gegen den Verkauf der ESG Villach aufzugeben.

"Der Jörg gab mir zu verstehen, dass das Land Kärnten die ESG Villach nicht kaufen wird", so Meischberger. Er habe dies vorher erfahren, bevor die Entscheidung öffentlich geworden sei. Diese Information dürfte für den Sieg des Immofinanz-Konsortium ausschlaggebend gewesen sein. Meischberger behauptet heute, Grasser habe von seiner, Meischebergers Lobbyistentätigkeit nichts gewusst, Grasser beteuert darüber hinaus, "keinen Cent bekommen zu haben".

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