Chancen für US-Finanzreform schwinden

In den USA schwinden die Chancen für eine umfangreiche Reform der Finanzmärkte. Nach dem Scheitern überparteiliche Gespräche über eine breit angelegte Neuordnung der Branche signalisierten die regierenden Demokraten wenig Hoffnung darauf, ein gemeinsames Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.

Es sei ein Wettlauf gegen die Zeit, sagte der demokratische Verhandlungsführer im US-Senat, Christopher Dodd, am Donnerstag. Er kündigte für Montag einen neuen Gesetzentwurf seiner Partei an, der bis spätestens Ostern in den Senat kommen soll.

Der Entwurf werde einige Elemente enthalten, auf die er sich mit den Republikanern geeinigt habe, sagte Dodd. Knackpunkt ist demnach vor allem die Frage, wie viel Macht die geplante Verbraucherschutzbehörde erhalten soll. Sie soll die Bürger vor überzogenen Hypotheken- und Kreditkartenforderungen bewahren.

Die Republikaner und die Finanzbranche lehnen eine neue Behörde zulasten anderer Bankenaufsichtsämter ab. Eine weitere Hürde ist die Regulierung des 450 Bill. Dollar (326,9 Bill. Euro) schweren Derivatehandels.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte Dodd zu, den Alleingang zu unterstützen. "Wir müssen sicherstellen, dass jedem klar wird, dass wir keine Institute haben dürfen, die zu groß sind, um zu scheitern", sagte er.

Im Zuge der Finanzkrise hatte der Staat Hunderte Milliarden von Steuergeldern für die Rettung von Finanzinstituten bereitgestellt. Obama hat grundlegende Veränderungen in Branche zu einem seiner wichtigsten Projekte erklärt. Experten gehen allerdings davon aus, dass die Reform nun deutlich abgespeckt werden muss.